Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt

1. Zukunft der EU optimistisch
Im Vergleich zu 2020 blicken auch die Deutschen deutlich optimistischer in die Zukunft der EU
2. EU Initiativen 2022
Der Erklärung der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU ist eine Liste neuer Initiativen
beigefügt, die die Kommission für das Arbeitsprogramm 2022 vorschlagen wird.
3. Journalisten – SLAPP- Klagen
Abgesehen von einer an den Kopf gehaltenen Schusswaffe sind SLAPP-Klagen die größte
Bedrohung für die freie Meinungsäußerung.
4. Journalisten – Schutz vor SLAPP-Klagen
Journalisten sollen per Gesetz gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren geschützt werden
5. Journalisten – Empfehlungen zur Sicherheit
Die Sicherheit für Journalisten soll verbessert werden
6. „Schule“ für Bürgerbeteiligung
Die Kommission hat für die Politik ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung eingerichtet.
7. Energiepreise explodieren – Gegenmaßnahmen
In Reaktion auf die explodierenden Energiepreise hat die Kommission Maßnahmen zur Milderung
der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen veröffentlicht
8. Strompreis in Deutschland
Gegen die explodierenden Energiepreise kann als Sofortmaßnahme u.a. die vorübergehende,
gezielte Senkung der Steuersätze auf Strom helfen
9. Energieeffizienz
Zur Energieeffizienz gibt eine neue Empfehlung und neue Leitlinien
10. Energieeffizienz an erster Stelle
Der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ soll im Gesetz festgeschrieben werden
11. Verkehrssicherheit – Faktenlage 2021
Das Parlament hat aktuelle Fakten und Ursachen zum Unfallgeschehen auf den Straßen
aufgezeigt.
12. Verkehrssicherheit- Entschließung 2021
Das Parlament fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
13. Drohnenstrategie – Konsultation
Die Kommission arbeitet an einer Drohnenstrategie für unbemannte Luftfahrzeuge.
14. Busse mit alternativen Antrieben
Die Kommission hat die Förderung der Anschaffung von Bussen mit alternativen Kraftstoffen
genehmigt.
15. Gesunder Lebensstil
Die Kommission hat eine Kampagne für einen gesunden Lebensstil gestartet
16. Waldstrategie – Rechnungshof kritisiert
Die Waldstrategie der EU hat nur begrenzte Auswirkungen auf den Schutz der biologischen
Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels.
17. Lehrkräfte – digitale Kompetenzen
Es gibt ein Online-Tool, mit dem Lehrkräfte ihre digitalen Kompetenzen analysieren, bewerten
und den Weiterbildungsbedarf ermitteln können.
18. Neues Jugendmobilitätsprogramm ALMA
Junge Menschen ohne Ausbildung und Job sollen die Möglichkeit erhalten, Berufserfahrung im
Ausland zu sammeln
19. Interrail-Ticket kostenlos
Junge Europäer können sich wieder um ein kostenloses Interrail-Ticket für eine Reise durch die
EU bewerben
20. Missionen zur Lösung von globalen Problemen
Die Kommission hat als Lösungsansatz für globale Probleme fünf Missionen gebildet
21. Wassernutzung übersteigt Wasserdargebot
In der EU übersteigen die Wasserentnahmen das verfügbare Wasserdargebot.
22. EU–Bio-Tag
Der 23. September ist zum jährlichen EU–Bio-Tag bestimmt worden.
23. Methanemissionen
Die Methanemissionen sollen bis 2030 weltweit um mindestens 30% gesenkt werden.
24. Nitratbelastung in Gewässern
Bei der Verringerung der Nitratkonzentration in den Gewässern der EU gibt es nur geringe
Fortschritte
25. Ladegeräte – Kabelsalat wird beendet
Ein einheitliches Ladegerät wird kommen.
26. Blaue Karte für Hochqualifizierte
Das Parlament hat neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern aus
Drittstaaten beschlossen.
27. Europäischer Studentenausweis
Es gibt einen digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten EU gültig ist
28. Europäischer Behindertenausweis
Ein in allen Mitgliedsstaaten anerkannter europäischen Behindertenausweis wird vom Parlament
ausdrücklich begrüßt
29. Kurzzeitvermietungen – Konsultation
Die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften soll reguliert werden.
30. Tierversuche
Das Parlament fordert einen EU-weiten Aktionsplan zur Abschaffung von Tierversuchen in der
Forschung
31. Schutz von Wildtieren – Leitfaden
Es gibt einen neuen Leitfaden zum Schutz von Wildtieren, u.a. von Wölfen.
32. Jahr der Jugend
2022 soll zum Europäischen Jahr der Jugend werden