Energie- und Industriepolitik

Als Koordinator und Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), im Industrie, Forschungs- und Energieausschuss arbeite ich jeden Tag in Brandenburg und Brüssel an einer aktiven Energie- und Industriepolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa gewährt, gleichzeitig aber die Energiewende vorantreibt. Für mich gilt: Industriepolitik und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, denn Klimaschutz geht nur mit Investitionsanreizen und Innovation und starken Unternehmen vor Ort, vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum weltweit agierenden Konzern, der in unserem Brandenburg investiert.

Mit dem größten Klimaschutzprogramm der Welt, dem Europäischen „Green Deal“, der unseren Europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral machen soll, geht die EU auf einem ambitionierten Pionierweg voran. Denn Klimaschutz ist notwendig, um zukünftigen Generationen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Für den Wandel der europäischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind jedoch die richtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von enormer Bedeutung, um neben der Transformation auch die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents und damit die Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.

Deshalb ist für mich ganz wichtig, dass die ehrgeizige Klimapolitik der EU mit Wachstum und Wohlstand einhergeht. Neben dem „GREEN“ brauchen wir auch einen „DEAL“, der es Unternehmen in Europa ermöglicht, Arbeitsplätze auszubauen, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Klimaziele einzuhalten. Der EU Green Deal darf deshalb kein riesiges Deindustrialisierungs-Paket werden, sondern marktbasierte Lösungen, Effizienz, technologische Entwicklung und Innovation müssen die Leitprinzipien aller EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie sein. Emissionsziele können nur mit den betroffenen Unternehmen und der Landwirtschaft gemeinsam erreicht werden, nicht gegen sie.

Den ersten großen Schritt in Richtung der Erfüllung des „Deals“ geht die Europäische Union mit dem „Netto Null-Industrieakt“, den ich für das Europäische Parlament als Berichterstatter verhandle und verantworte. Mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) stärken wir zum ersten Mal das Geschäftsmodell für die industrielle Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft. Europa soll eine Führungsrolle bei den Netto-Null-Industrien einnehmen, damit die industrielle Wertschöpfung und Fertigung dieser Zukunftstechnologien in Europa weiterhin Zukunft hat. Dieses Gesetz ebnet damit Europa den Weg zur Implementierung und Umsetzung all der Vorschriften und Ziele, die wir uns in den letzten Jahren ambitioniert gesetzt haben. Ich möchte den Net-Zero Industry Act zu einem echten „Clean-Tech-Manufacturing Act“ machen, der nicht nur besondere Technologien bevorzugt, sondern ein Paket aus Anreizen, kurzen Verwaltungswegen und Deregulierungsmaßnahmen für die gesamte Industrie entlang der Wertschöpfungsketten, von der einzelnen Schraube bis zum finalen Produkt, bietet.

Der Net-Zero Industry Act hält deshalb für Brandenburg enorme Chancen bereit, Unternehmen zu halten, anzulocken und Investitionen anzureizen. In Netto-Null-Industrietälern („Net-Zero Industry Valleys“), die auf meine Initiative hin im Gesetz verankert werden und insbesondere in Kohle- und Strukturwandelregionen wie der Lausitz geplant sind, können schnellere Genehmigungsverfahren mit finanziellen Förderungen attraktive Bedingungen für Unternehmen schaffen. Um europäische Fördermittel auch für die Technologien des Net-Zero Industry Acts und Projekte vor Ort zu mobilisieren, bin ich gleichzeitig der Berichterstatter des Parlaments für die Plattform für Strategische Technologien (STEP). Mit der Kombination aus bestehenden und bewährten Fördertöpfen und einfacheren Zugangsmöglichkeiten für Projekte, konnte ich erstmalig ein industriepolitisches Paket aus Regulierung und zugehöriger Finanzierung für die wirtschaftliche Transformation zur Klimaneutralität auf die Beine stellen.

Neben den Zukunftstechnologien der Energie- und Klimawende dürfen wir die Grundstoffindustrie und die wichtigen Bausteine der Vorprodukte nicht vergessen. Denn Fakt ist auch: ausgewählte Industrieprozesse, wie zum Beispiel die Zementherstellung, kann man aufgrund natürlicher Gegebenheiten nicht vollständig dekarbonisieren. Auch deshalb dürfen wir die Technologie zur Filterung, Abscheidung und Speicherung sowie Nutzung von CO2 (CCSU) in Brandenburg nicht länger verteufeln. Nur durch diese Technologie schaffen wir es, unsere Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien zu erhalten. Der Net-Zero Industry Act setzt hier in diesem Kernbereich der europäischen Klimaschutzbemühungen richtige politische Signale und Rahmenbedingungen. Mit den durch den NZIA eingeführten CO2-Speicherzielen und den von mir besonders wichtig erachteten Vorgaben für Transportinfrastruktur und nationale Finanzierung, können wir nun endlich einen Markt für CO2 schaffen. Doch dafür benötigt es auch den Willen vor Ort, sich des Themas anzunehmen - dafür kämpfe ich. Die energieintensiven Unternehmen wie ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt oder Cemex in Rüdersdorf können nur durch die Abscheidung und Speicherung oder Nutzung des ausgestoßenen CO2s ihren Betrieb fortsetzen und gleichzeitig alle Klimaschutzvorgaben erfüllen. Deshalb sehe ich das Thema CCSU als eines meiner zentralen Elemente des Net-Zero Industry Acts.

Wir als CDU/CSU haben uns darüber hinaus für marktorientierte Instrumente zur Emissionsminderung in der Industrie eingesetzt, die Innovation begünstigen und nicht beeinträchtigen. So haben wir den Emissionshandel federführend reformiert, aber gleichzeitig unserer Industrie Luft für die Transformation zur Klimaneutralität verschafft - wer besonders viele Emissionen einspart, bekommt weniger Druck durch den CO2-Preis. Mit ehrgeizigen, aber machbaren Zielen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern wir europäische Innovationen und den Klimaschutz. Außerdem haben wir uns als EVP ganz besonders für realistische Schadstoffziele eingesetzt, sowohl im Verkehr, als auch für Industrieanlagen in energieintensiven Branchen. Wir konnten erreichen, dass neue, dem Klimaschutz nichts nutzende, Umweltauflagen nicht zu einem weiteren Eingriff in die unternehmerische Freiheit werden. Um unsere heimischen exportorientierten Unternehmen vor ungleichem Wettbewerb mit Ländern ohne Klimaschutzambitionen zu schützen, war es uns wichtig, Importe aus dem Ausland mit einem CO2-Zoll zu belegen und so gleichzeitig andere Länder auch zum Klimaschutz zu bewegen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass ein solcher CO2-Importzoll andere Industriebranchen, wie die Autoindustrie, durch erhöhte Importpreise nicht in Schwierigkeiten bringt.
 

Energiepolitik

Nur mit verfügbarer, sicherer, billiger und sauberer Energie werden die politischen Rahmenbedingungen der Industriepolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen effektiv stärken. Bei der Erreichung der Klima- und Transformationsziele spielt deshalb der Energiesektor eine ganz entscheidende Rolle. Der Energiesektor ist für Brandenburg sehr wichtig, da bei uns mehr als ein Zehntel der in Deutschland verbrauchten Energie produziert wird. Ein zentrales Thema ist, neben der CCSU-Technologie, vor allem Wasserstoff, denn die EU wird ihre Klimaziele ohne diesen nicht erreichen. Wasserstoff bietet große Chancen für Brandenburg. Die Region ist dank der Vielzahl der erneuerbaren Energien ein attraktiver Standort für eine Elektrolyseindustrie. Deshalb war es wichtig, mit dem Gas- und Wasserstoffpaket der Europäischen Union dem Sektor eine Zukunftsperspektive zu geben und die richtigen Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft zu setzen. Ich habe mich als energiepolitischer Sprecher der EVP intensiv in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der Markt für Wasserstoff durch dieses Paket möglichst schnell hochgefahren wird. Dafür notwendig ist vor allem auch entsprechende Infrastruktur zur Herstellung und Verteilung von Wasserstoff. Deshalb war es mir ganz wichtig, dass Netzbetreiber, die heute schon Experten im Gashandel sind, auch in Zukunft Wasserstoff handeln, übertragen und verteilen dürfen und wir nicht durch künstliche Eingriffe in den entstehenden Markt die Transformation abbremsen.

Die Energiekrise 2022/2023 hat uns gezeigt: wir brauchen mehr Investitionen in Erneuerbare Energien, wir brauchen eine größere Unabhängigkeit von einzelnen Energie-Lieferanten von Energie und wir brauchen den europäischen Binnenmarkt, um Energie untereinander verteilen zu können. Mit einem Ausbauziel von 42,5% erneuerbarer Energie bis 2030, beschleunigten Genehmigungsverfahren und Ausbauzielen für Stromtrassen hat die Europäische Volkspartei in meinem Ausschuss die Rahmenbedingungen für die Energiewende geschaffen - im Einklang mit den Bedürfnissen der Unternehmen und Menschen vor Ort. Auch wichtig für unsere Landwirte und für die Luftfahrtindustrie in Brandenburg: Auf Drängen der CDU/CSU sind Biomasse, Biogase und synthetische Kraftstoffe europaweit als erneuerbar anerkannt. Mir ist dabei ganz wichtig zu betonen, dass wir weiterhin auf nationale Eigenverantwortung und einen realistischen Energiemix setzen. So lehne ich einen vorzeitigen Kohleausstieg ab. Dieser gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und Unternehmen, er setzt ganz konkret auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie aller Menschen und der Industrie leichtsinnig aufs Spiel.

Batterien und Speicher sind entscheidend für das Erreichen der Energie- und Klimaziele der EU, denn Batterien stecken nicht nur in Geräten, die wir täglich nutzen, sie spielen auch bei unserem Übergang zu einer grünen Wirtschaft eine unverzichtbare Rolle. So sind systemrelevante, große Energiespeicher für die Industrie und für Haushalte gemeinsam ein Garant für Versorgungssicherheit und die Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom. Bislang geht mit der Herstellung einer Batterie ein recht großer ökologischer Fußabdruck einher – es müssen viele neue Rohstoffe beschafft werden und Altbatterien enthalten gefährliche und umweltschädliche Stoffe. Durch die neue EU-Vorschrift zur Verbesserung der Verwendung und des Recyclings von Batterien werden nun gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und somit auch für das Brandenburger „Battery Valley“ stabile Rahmenbedingungen geschaffen. Dabei ist die Batterietechnologie in Brandenburg den konventionellen Batterien, was Leistungsfähigkeit, Größe und und Nachhaltigkeit betrifft, zum Teil meilenweit voraus. Auch im globalen Vergleich sind Brandenburger Unternehmen weit vorne angesiedelt.
 

Strukturwandel mit den Menschen

Um die Regionen im Strukturwandel und die Menschen in Brandenburg während der Transformation zur Klimaneutralität bestmöglich zu unterstützen, war es mir ein großes Anliegen, den Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fund) und den Klimasozialfonds für Brandenburg zugänglich zu machen. Dafür habe ich mich seit Jahren stark gemacht. So erhalten die Lausitz und die Uckermark als spezielle Übergangsregionen unter dem Just Transition Fund 786 Millionen Euro um Arbeitsplätze zu sichern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu stärken. Mit Hilfe des Klimasozialfonds, maßgeblich von der EVP verhandelt, werden bis 2027 mindestens 33 Milliarden Euro zur Abschwächung der finanziellen Belastungen durch die CO2-Bepreisung von der EU bereitgestellt. Brandenburger Haushalte und Kleinunternehmen können hier Maßnahmen für effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität direkt finanziell vergütet bekommen. Beide Fonds wurden durch die CDU/CSU und die EVP möglich - die AfD stimmte in beiden Fällen gegen den Fonds und wollte somit hunderte Millionen Euro für Brandenburg verhindern.