Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Gewalt gegen Frauen
EU-weit soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe gestellt werden. ……….. 4
2. Digitale Rechte und Grundsätze
Eine Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen soll als Richtschnur für den digitalen
Wandel in der EU dienen………………………………………………………………………………………………. 5
3. HERA – Arbeitsplan 2022
Die neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen
(HERA) hat ihr erstes Jahresarbeitsprogramm vorgestellt…………………………………………………. 5
4. Strategische Abhängigkeiten
Die Kommission hat einen Bericht zu den strategischen Abhängigkeiten Europas vorgelegt…. 6
5. Spielzeugsicherheit – Entschließung
Das Parlament kritisiert, dass im Onlineverkauf Sicherheitsvorschriften der SpielzeugRichtlinien nicht immer eingehalten werden. 7
6. Spielzeugrichtlinie – Konsultation
Die Kommission bereitet eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie vor. ……………………………. 7
7. Offshore-Energie
Das Parlament fordert den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. …………………… 7
8. Batterieverordnung
Batterien sollen nachhaltig, leicht austauschbar und leistungsstark sein. ……………………………. 8
9. Abfallaufkommen
Im Jahr 2020 haben das Aufkommen von Siedlungsabfällen zu- und die Deponierung
abgenommen………………………………………………………………………………………………………………. 9
10. Ladegeräte – Kabelsalat
Der Zwangs(mit)kauf von Ladekabeln für Elektronikgeräte steht vor dem Ende. ………………….. 9
11. Straßenbenutzungsgebühren
Die Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) werden in der
Ermittlungsgrundlage und im Anwendungsbereich umgestellt………………………………………….. 10
12. Kombinierten Verkehr – Konsultation
Der Gütertransport soll in deutlich größerem Umfang von der Straße auf die Schiene und
Binnenschiffe verlagert werden. …………………………………………………………………………………… 11
13. Führerscheine – Konsultation
Die Führerscheinrichtlinie von 2006 wird überarbeitet. ……………………………………………………. 11
14. TEN-V-Projekte – Mobilitätstage
Im Juni finden in Lyon die Mobilitätstage des transeuropäischen Verkehrsnetzes („TEN-VDays“) statt. 12
15. Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen
Unternehmen sollen verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die
Menschenrechte und Umwelt zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern……………………. 12
16. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Große Unternehmen müssen künftig Rechenschaft über ihre Umwelt-, Sozial- und
Unternehmensführungspolitik ablegen. …………………………………………………………………………. 13
17. Kinder- und Zwangsarbeit
Die Kommission hat eine gesetzliche Initiative gegen menschenunwürdige Arbeit ankündigt. 14
18. Nachhaltigkeit – Landwirtschaft
Im Bereich der Landwirtschaft werden Nachhaltigkeitsvereinbarungen vom Kartellrecht
ausgenommen. ………………………………………………………………………………………………………….. 15
19. 30 Jahre Natura 2000
Zum 30-jährigen Bestehen des Natura 2000 Netzwerks werden verstärkte Maßnahmen zum
Schutz der Biodiversität gefordert. ……………………………………………………………………………….. 15
20. Natura 2000 – Ausgleichszahlungen
Beschränkungen zum Schutz der Umwelt begründen nicht zwangsläufig ein
Entschädigungsanspruch. …………………………………………………………………………………………… 16
21. Katastrophenschutzarbeit und Klimawandel
Der Katastrophenschutz soll an extreme Wetterereignisse angepasst werden…………………… 16
22. Bio-Auszeichnungen
Auf Europäischer Ebene sind die ersten Bio-Preise ausgelobt worden……………………………… 17
23. Kuhpupsen verringern
Durch einen Futtermittelzusatz können die Methanemissionen von Milchkühen verringert
werden. …………………………………………………………………………………………………………………….. 17
24. Zucker
Die Aufnahme von Zucker sollte im Rahmen einer angemessenen Ernährung so gering wie
möglich sein………………………………………………………………………………………………………………. 18
25. EU Tätigkeitsbericht 2021
Es gibt einen Bericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2021…………………………………………… 18
26. Neues Europäisches Bauhaus
Ein erstes Festival zum Neuen Europäischen Bauhaus (siehe eukn 10/2020/5) findet vom 9.
bis 12. Juni in Brüssel statt………………………………………………………………………………………….. 18
27. Wahlrecht und Brexit
Die Briten haben durch den Brexit ihre Unionsbürgerschaft und das Wahlrecht in ihrem
Wohnsitzmitgliedstaat verloren…………………………………………………………………………………….. 19
28. EU Statistiken
Der derzeit geltende Rechtsrahmen für europäische Statistiken (VERORDNUNG (EU)
2015/759) wird modernisiert. ……………………………………………………………………………………….. 19
29. Europäischer Bürgerpreis 2022
Der vom Parlament jährlich vergebene Bürgerpreis ist ausgeschrieben worden. ……………….. 20
30. Politiknachwuchs
Der Kontakt zwischen gewählten jungen Kommunalpolitikern wird gefördert…………………….. 20
31. Woche der Städte 2022
Die Europäische Woche der Städte und Regionen findet vom 10. bis 13. Oktober 2022 statt. 20