Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Rede zur Lage der Union
Die für die Zukunft der EU entscheidenden Themenfelder hat Kommissionspräsidenten Ursula
von der Leyen vor dem Parlament aufgezeigt……………………………………………………………………… 4
2. Jugendaktionsplan international
Die Beteiligung junger Menschen in Partnerländern soll mit einem Jugendaktionsplan für
auswärtiges Handeln der EU gestärkt werden. ……………………………………………………………………. 5
3. Jugend-Internetplattform des Parlaments
Das Parlament hat eine neue Internetplattform für junge Menschen gestartet…………………………. 5
4. Desinformation–Bekämpfung – Leitlinien
Es gibt für Lehrer und Erzieher Leitlinien zur Bekämpfung von Desinformation……………………….. 6
5. Sport und körperliche Betätigung
Bis zu 45% der Europäer treiben derzeit nie Sport oder nehmen an körperlicher Aktivitäten teil
(Deutschland 32%); …………………………………………………………………………………………………………. 6
6. Jahr der Kompetenzen 2023 – Fachkräftemangel
Mit arbeitsmarktorientierter Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungsmaßnahmen soll das
Problem Arbeitskräftemangel angegangen werden. …………………………………………………………….. 7
7. Lernkonten über digitale Kompetenzen
Die Ausbildung von Erwachsenen zum Erwerb digitaler Kompetenzen soll durch individuelle
Lernkonten gefördert werden. …………………………………………………………………………………………… 8
8. Mikroreferenzen
Nach einem kleinen Lernvolumen erworben Lernergebnisse sollen dokumentiert werden………… 8
9. Stellenbörse für Ukrainer
Mit einem Talentpool wird geflüchteten Ukrainern europaweit die Arbeitssuche erleichtert. ………. 9
10. EU Umweltbericht 2022
In Deutschland gibt es Fortschritte in den Bereichen Luftqualität, Abfallmanagement und bei den
Klimazielen; Herausforderungen bestehen dagegen in den Bereichen Grundwasserqualität,
Oberflächengewässer und Biodiversität. …………………………………………………………………………… 10
11. Luftverkehr – Umweltbericht
Bis 2050 wird mit einem jährlichen Anstieg des Flugverkehrs auf etwa 12,2 Mio. Flüge
gerechnet. ……………………………………………………………………………………………………………………. 11
12. Lärmziel 2030 wird verfehlt
Die EU wird ihr Lärmziel 2030 ohne neue und strengere Lärmschutzvorschriften und eine
deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs nicht erreichen……………………………………………….. 12
13. Kohlenstoff im Boden
Die Böden in der EU stoßen insgesamt mehr CO2 in die Atmosphäre aus, als sie absorbieren. 13
14. Erderwärmung – kommunale Anpassungsmaßnahmen
Es gibt ein Handbuch zu kommunalen Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung…….. 13
15. Asbest am Arbeitsplatz
Der derzeit geltende Grenzwert von Asbest am Arbeitsplatz soll um das Zehnfache verschärft
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………… 14
16. Krebsvorsorge
Die Zahl der Krebsvorsorgeuntersuchungen soll erhöht und mehr Krebsarten in die Vorsorge
einbezogen werden. ………………………………………………………………………………………………………. 15
17. Ladekabel – USB-C Standardanschluss
Das Parlament hat das einheitliche Ladekabel mit USB-C zum Standardanschluss gesetzlich
vorgeschrieben. …………………………………………………………………………………………………………….. 15
18. Photovoltaik Umweltauswirkungen – Konsultation
Die Umweltauswirkungen von Photovoltaikprodukten werden in einer Konsultation hinterfragt. . 16
19. Tierschutzvorschriften – Eignungsprüfung
Die EU Vorschriften über den Tierschutz haben das Tierwohl in Europa verbessert; das
Tierschutzniveau ist aber nach wie vor suboptimal…………………………………………………………….. 16
20. Ostsee – Fangbeschränkungen 2023
Die Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die Fischbestände in der Ostsee liegen fest. …. 17
21. Tankstellen an EU Hauptstraßen
Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen an den Hauptstraßen der EU sollen besonders gefördert
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………… 18
22. Mobilitätspreise
Für Kurzentschlossene hat die Kommission 2 Mobilitätspreise ausgerufen: ………………………….. 18
23. Digitale Produkte – Sicherheitsanforderungen (Cyberresilienzgesetz)
Produkte mit digitalen Elementen müssen künftig mit verbindlichen Sicherheitsanforderungen
übereinstimmen. ……………………………………………………………………………………………………………. 19
24. Streitbeilegung – Onlinehandel
Der Anwendungsbereich der Richtlinie über alternative Streitbeilegung (2013/11/EU) soll auf den
Onlinehandel ausgedehnt werden……………………………………………………………………………………. 19
25. Künstliche Intelligenz – Haftungsregeln
Die Haftungsvorschriften bei fehlerhaften Produkten der Künstlichen Intelligenz (KI) werden
modernisiert und harmonisiert. ………………………………………………………………………………………… 20
26. Solo-Selbstständige und Tarifverträge
Solo-Selbständige können sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen, ohne gegen
EUWettbewerbsvorschriften zu verstoßen. ………………………………………………………………………… 21
27. Geschlechtergleichstellung – Projekt
Ein Projekt soll Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung
unterstützen. …………………………………………………………………………………………………………………. 21
28. Gleichstellung von Studierenden und Forschenden
Es gibt einen Bericht zur Rolle von Gleichstellungsplänen im Forschungsprogramm Horizont
Europa. ………………………………………………………………………………………………………………………… 22
29. Mindestlöhne
Das Parlament hat die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU beschlossen…….. 22
30. Jahrbuch der Regionen 2022
Das Jahrbuch 2022 bietet Statistiken zu Menschen, Wirtschaft und Umwelt für Regionen in der
gesamten EU. ……………………………………………………………………………………………………………….. 23
31. Europäisches Bauhaus – Vorschläge erbeten
Im Rahmen der Initiative „Neues Europäische Bauhaus“ (NEB) können neue Projektideen
eingereicht werden. ……………………………………………………………………………………………………….. 23
32. Paketboten
Es gibt eine Online-Plattform zum Arbeitsschutz für Paketboten………………………………………….. 24
33. SOLVIT
Seit 20 Jahren löst SOLVIT Probleme, die bei der Anwendung von EU-Vor-schriften in der Praxis
entstehen. …………………………………………………………………………………………………………………….. 24