Geplante Koalition in Brandenburg: Europaministerium soll an BSW gehen
„Nachdem sich die SPD schon nicht um ihre Reputation im Europaparlament schert und dort mit Rechten und Linken gemeinsame Sache in Ablehnung der EU-Kommission macht, setzt die SPD Brandenburg noch einen weiteren Schlag oben drauf: sie geben bereitwillig den Antieuropäern des Bündnis Sahra Wagenknecht neben dem Finanzministerium auch das Europaministerium. Das ist jenseits von jeglicher Parteipolitik ein sehr schlechtes Signal, das dort heute aus Brandenburg gesendet wird, weil sich die Landesregierung mit solch unbedachten Entscheidungen selbst Türen in Brüssel vor der Nase zuschlägt. Da das Europaministerium in der Vergangenheit wie eine Flipperkugel zwischen Ministerien hin- und hergeschoben wurde, wäre es das mindeste gewesen, Europa in der Staatskanzlei anzusiedeln und dort zu festigen. Nachdem man schon mit Prof. Dr. Jörg Steinbach einen ausgesprochen proeuropäischen Minister verloren hat, der in vielen Jahren in den Führungsetagen in Brüssel eine gute Reputation für Brandenburg aufgebaut hat, ist dies der zweite, schlimme Schlag für Brandenburg und die Brandenburger Wirtschaft insbesondere. Einzig die Unterstützung des "Net-Zero Valley Lausitz" durch die zukünftige Landesregierung bleibt als schwacher Schimmer der Vernunft am Horizont übrig. So macht es keinen Unterschied mehr, ob man das Europaministerium in die Hand des BSW oder der AfD gibt – diese Entscheidung des alten und wahrscheinlich neuen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke ist schlicht gegen die Interessen seines eigenen Landes."