„Heute hat das Europaparlament das Personal der EU-Kommission mit ihren 26 Kommissaren, wie von CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, bestätigt, allerdings ohne die Stimmen der deutschen Sozialdemokraten. Sie haben sich damit, zusammen mit der AfD, der Linken und des BSWs, der Unterstützung der Kommission verweigert. Die traditionelle und ehemalige Europapartei SPD ist leider außer Rand und Band und macht sich als Koalitionspartner in Deutschland und Europa unglaubwürdig und ist nicht mehr regierungsfähig. Die großen Europäer Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich im Grabe um.

Für uns als CDU war von Anfang an klar: die EU-Kommission muss schnell handlungsfähig sein und zur wirklichen Arbeit kommen, um den geopolitischen Herausforderungen und der aktuell prekären wirtschaftlichen Lage entgegenzutreten. Daher gibt es keine Entschuldigung für das Verhalten der Sozialdemokraten. Alle Seiten müssen sich daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit nur gemeinsam funktioniert und dass alle proeuropäischen Parteien in diesem Prozess Abstriche machen mussten. Ich erwarte, dass jetzt alle wieder zur Vernunft kommen, denn Europa steht vor großen Herausforderungen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat außerdem ihr Drei-Säulen-Programm basierend auf Innovation, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit nochmals vorgestellt. Dies muss auch als Blaupause für die dringend benötigte Politikwende in Deutschland gelten. Das Programm und die Bestätigung der Kommission ist eine gute Nachricht für Brandenburg und unsere Wirtschaft, da die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Erhalt von guten Industriearbeitsplätzen politisch an erster Stelle steht. Es ist gleichzeitig auch die Bestätigung für Brandenburg und Sachsen, dass das Net-Zero Valley Lausitz der wichtigste Kernpunkt der neuen Wirtschaftspolitik und des Strukturwandels in der Lausitz wird."