„Die unerträgliche Hitze in ganz Europa zeigt, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist. Auf der anderen Seite gibt es nur ein globales Klima und Regeln die die Industrie aus Europa in Länder vertreibt, in denen weniger Standards gelten sind nicht die Lösung. Deshalb ist es sehr gut, dass die Europäische Kommission viele Anregungen der deutschen Bundesregierung und der EVP-Fraktion in ihren Vorschlag aufgenommen hat. Trotzdem ist der Vorschlag sehr ambitioniert und es wird noch viel Kraft kosten, zu stabilen Mehrheiten im Rat und im Europäischen Parlament zu kommen“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimaschutz, Dr. Peter Liese, den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 2040-Klimaziel.

Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dieses Ziel, wie angekündigt, auf 90% Reduktion gegenüber 1990 festzulegen. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und der EVP-Fraktion, wurden aber eine Reihe von Flexibilitäten aufgenommen. 3% der Anstrengungen können in Drittstaaten erfolgen, nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Die Flexibilität zwischen den Sektoren wird gestärkt und im Emissionshandel sollen Techniken zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre im Gegensatz zu bisher angerechnet werden können.

„Ich begrüße diese Verbesserungen, da sie das extrem ambitionierte Ziel realistischer erscheinen lassen. Trotzdem gibt es sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament noch keine Mehrheit für die 90%. Für uns ist insbesondere wichtig, dass jedes Klimaziel mit einer ambitionierten Reform- und Wettbewerbsagenda verbunden wird. Die von der Kommission aufgenommenen Elemente können dabei nur ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssen Erleichterungen bei der Produktion von Wasserstoff, ein massiver Schub für den europäischen Energiebinnenmarkt, Technologieneutralität bei den Regelungen zu Autos und ein massiver Bürokratierückbau sein. Wir erwarten dazu konkrete Vorschläge von der Kommission bis Ende des Jahres - insbesondere eine Revision des CBAM mit einer Lösung für Exportprodukte, einer Ausweitung auf Downstream-Sektoren und quantitativen KPIs, die die Wirksamkeit des CBAM messen.“, betonte der Sprecher für Industrie, Forschung und Energie, Dr. Christian Ehler.

Die Kritik der Grünen geht nach Ansicht von Liese  komplett am Thema vorbei. „Wir sind entsetzt über die Äußerung des grünen Klimapolitikers Michael Bloss, der wörtlich gesagt hat, ‚am Mittwoch wird das Tor zur Hölle aufgestoßen‘ und damit die Möglichkeit kritisiert, Investitionen in Drittstaaten auf das Klimaziel anzuerkennen. Es gibt keine Luftsäule über Europa, die wir dekarbonisieren können und damit das Problem in den Griff bekommen. Es gibt nur ein weltweites Klima und wenn Investitionen in Drittstaaten günstiger sind, dann sollten wir dafür offen sein. Wir müssen zwar aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, nur qualitativ hochwertige Zertifikate nutzen. Aber die Grünen scheinen in einer anderen Welt zu leben, denn wer die Flexibilität bekämpft, leistet einen Beitrag dazu, dass es überhaupt kein 2040-Klimaziel gibt, da der Widerstand anderer Mitgliedsstaaten gegen die 90-Prozent generell sehr stark ist.“

Weiterhin weist Liese darauf hin, dass das Ziel für 2035 für die internationale Debatte sehr viel wichtiger ist als das Ziel für 2040: „Die 2040-Debatte ist im Wesentlichen eine europäische Debatte. Die internationalen Verträge verpflichten uns allerdings, für 2035 bis September ein Ziel vorzulegen. Hier hat Europa eine große Verantwortung. Nachdem Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist, ist ihm zum Glück niemand gefolgt, auch nicht sein Bruder im Geiste Javier Millet aus Argentinien. Dies liegt insbesondere daran, dass die EU im Mercosur-Abkommen durchgesetzt hat, dass das Pariser Klimaabkommen Basis für die gegenseitige Zusammenarbeit ist. Der Rest der Welt wartet jetzt auf die EU und deswegen ist das 2035-Ziel wahrscheinlich wichtiger als das 2040-Ziel. China hat seine Emissionen in den letzten Monaten erstmals gesenkt und überlegt, ein ambitioniertes Reduktionsziel für 2035 vorzulegen. Deswegen ist es extrem wichtig, dass Europa hier realistisch, aber auch ambitioniert ist“, erklärte Liese.