Anlässlich der heutigen Jubiläumsfeierlichkeiten im Europäischen Parlament zum 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung erklärt der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:

„Am 1. Mai 2004 öffneten der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Włodzimierz Cimoszewicz symbolisch die Grenze zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Noch in derselben Nacht überquerten Hunderte die Oderbrücke zwischen Deutschland und Polen in beide Richtungen und nutzten damit das Recht des freien Personenverkehrs. Mit der sogenannten EU-Osterweiterung galt die Teilung Europas – rund 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs – als überwunden. Heute feiern wir hier in Straßburg im Rahmen der letzten Plenarwoche vor der Europawahl den anstehenden 20. Jahrestag. Dies erfüllt mich mit großer Freude und ich erinnere mich gut an das Jahr 2004 – ein europäischer Augenblick, wo man realisiert hat, dass man Entscheidungen für die nächste Generation junger Europäer trifft. Für die nächste Generation, die in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können soll.“

Insgesamt zehn Staaten traten an diesem Tag der Europäischen Union bei: die baltischen Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, außerdem Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien sowie die beiden Mittelmeerstaaten Malta und Zypern. Die EU wuchs von 15 auf 25 Mitglieder – und begrüßte damit rund 75 Millionen neue Unionsbürgerinnen und -bürger. Davon lebte etwa die Hälfte in Polen. Das Land Brandenburg hat mit 250 km die längste Grenze eines deutschen Bundeslandes zur Republik Polen. Die herausragende Bedeutung der Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland ist zudem ausdrücklich in Artikel 2 der Landesverfassung verankert. Die über Jahre gewachsene Kooperation zwischen Brandenburg und Polen zeigt sich in vielfältigen Formaten und der gemeinsamen Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Der fachliche Austausch zwischen Politik und Verwaltung erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, die unter anderem die Themen Verkehr, grenzüberschreitendes Gesundheitswesen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fachkräftesicherung, Katastrophen-, Hochwasser- und Umweltschutz, Zusammenarbeit von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie die finanzielle Unterstützung von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zum Beispiel durch INTERREG-Mittel, umfassen.  

„Mit der erfolgreichen Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten ist Polen endlich als ernstzunehmender Partner auf der europäischen Bühne zurück. Endlich hat Polen wieder eine pragmatische, pro-europäische Regierung erhalten. Für Europa ergeben sich daraus neue Chancen, denn damit stehen in Polen, Frankreich und Deutschland Vertreter der drei großen Fraktionen im Europaparlament an der Regierungs- bzw. Staatsspitze. Die Bundesregierung darf keine Zeit verstreichen lassen, nun das Weimarer Dreieck endlich mit neuem Leben zu füllen. Gemeinsam wäre jetzt der Moment, Europa voranzubringen. Nun können auch die offiziellen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen endlich wieder so vernünftig und freundschaftlich werden, wie sie zwischen unseren beiden Völkern ohnehin sind. Als EVP-Fraktion auf Europäischer Ebene wollen wir mit der neuen polnischen Regierung das Weimarer Dreieck - die besondere Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland – wiederbeleben. Zudem möchten wir grundsätzlich mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr zusammenarbeiten. Die Erweiterung der Europäischen Union vor 20 Jahren war ein historischer Schritt und ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Einigung. Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern. Wir brauchen hier z.B. zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien. Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation. Kooperationen im grenznahen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar“, so Ehler abschließend.

Foto-Credit: Martin Lahousse, Europäisches Parlament