Brüssel, 22. Februar 2024. Der Brandenburger Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler (EVP/CDU), Berichterstatter und Verhandlungsführer der beiden Dossiers, verkündet heute die Annahme der wegweisenden Einigungen über das "Netto-Null Industriegesetz" (Net-Zero Industry Act (NZIA)) und die Plattform „Strategische Technologien für Europa" (STEP) durch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Mit dieser bahnbrechenden Vereinbarung zweier wichtiger industriepolitischer Dossiers geht Europa zum ersten Mal einen gewaltigen Schritt auf die deutsche Industrie zu. Mit dem NZIA verstärkt Europa seine Unterstützung für Technologie "made in Europe", insbesondere in Schlüsselbranchen wie im Solar-, Batterie- oder Windenergiebereich, oder auch für nachhaltige Kraftstoffe und CO2-Speicherung. Endlich stärkt Europa seine Position im globalen Wettbewerb für eine nachhaltige Zukunft und gibt eine erste ernsthafte Antwort auf den Inflation Reduction Act der US-Amerikaner. 

Das Netto-Null Industriegesetz zielt darauf ab, Wachstum und Arbeitsplätze mit Klimaschutz zu verbinden und unterstützt deshalb die Herstellung entscheidender Technologien, die für die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU von zentraler Bedeutung sind. Hierzu gehören beispielsweise Wärme- und Stromnetztechnologien, Technologien zur Energiespeicherung sowie transformative Technologien zur  industriellen Dekarbonisierung, die besonders in der Chemie- und Zementindustrie gebraucht werden. „Diese Einigung ist eine gute Nachricht für die deutsche und europäische Industrie und stellt die Weichen für die nächste Amtszeit. Um unsere wirtschaftlichen, klimatischen und energiepolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir die Industrie und damit Arbeitsplätze in Europa. Dieses Gesetz ist der erste Schritt, um unseren Markt für diesen Zweck fit zu machen", betonte Ehler.
 
Ein zentrales Element des NZIA ist die Schaffung von so genannten „Net-Zero Acceleration Valley"-Initiativen. Deutschland kann jetzt neue "Zukunftsregionen", besonders in vom Strukturwandel betroffenen Gebieten, ausweisen, in denen Genehmigungsverfahren für Unternehmen beschleunigt und Umweltverträglichkeitsprüfungen in diesen Zukunftsregionen durch die Mitgliedstaaten selbst durchgeführt werden. Vor allem die Übernahme dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen entlastet Unternehmen und Behörden bei der Ansiedlung vor Ort enorm, ohne, dass Umweltstandards gekürzt werden. Diese Maßnahmen werden durch den weiteren Abbau von Bürokratie, Infrastrukturbereitstellung und neue, klarere Kriterien für öffentliche Ausschreibungen und Auktionen für erneuerbare Energiequellen flankiert, die gleichzeitig einen Absatzmarkt für heimische Technologien kreieren. 
 
Gleichzeitig hat der Parlamentsberichterstatter Ehler eine Verbindung zwischen dem NZIA und STEP-Abkommen gegen den Willen der EU-Mitgliedsstaaten herstellen können. STEP, als finanzielle Plattform für strategische Technologien, soll Investitionen in digitale, saubere und ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien fördern. So können jetzt die Bundesländer zielgerichtet ihre Strukturfondsmittel für Unternehmen nutzen, die Arbeitsplätze durch die Aufnahme oder Vergrößerung ihrer Produktion von Zukunftstechnologien vor Ort schaffen wollen. Die Plattform untermauert damit das Netto-Null-Industriegesetz durch finanzielle Mittel.
 
Für Brandenburg kann industriepolitisch so eine neue Ära beginnen: Es gibt damit nun die Möglichkeit besondere Gebiete - wie beispielsweise die Lausitz - mit zusätzlichen Vorteilen gesondert auszuweisen und mittels STEP-Fördermitteln Netto-Null-Technologien und deren Vorprodukte durch europäische Fördermittel direkt zu finanzieren. Brandenburger Unternehmen können so gezielter bei der Ansiedlung unterstützt werden, sowohl durch Bürokratieabbau, als auch mit Fördermitteln.
 
„Mit STEP und dem Net-Zero Industry Act, die heute am selben Tag beschlossen wurden, haben wir einen umfassenden Rahmen an Rechtsvorschriften und Finanzierungsmöglichkeiten für die Zukunft der europäischen Industrie geschaffen", so Ehler. Die synergistische Verbindung beider Initiativen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit in strategischen Sektoren.
 
Mit Blick auf Brandenburg und die regionalen Akteure, betonte Ehler: „Europa hat die Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt müssen die Akteure bei Bund und Land nachlegen. Die Technologien, die durch den NZIA als Zukunftstechnologien herausgestellt werden und im Rahmen von STEP finanziell unterstützt werden können, bieten enorme Chancen für Wachstum und Innovation in der Region."
 
Die informelle Vereinbarung muss nun auch noch vom Rat genehmigt werden, um Gesetz zu werden. Die Zukunft Europas als Vorreiter in sauberen Technologien und nachhaltiger Produktion ist damit einen bedeutenden Schritt näher gerückt.