Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. – 11. Juni in Straßburg.  

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. – 11. Juni in Straßburg.
Eugene Regis, European Parliament (https://www.flickr.com/photos/eregis/1434383297/in/photostream/), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Empfehlungen des Parlaments für die TTIP-Verhandlungen
Am Mittwochmorgen diskutieren die Abgeordneten über ihre Empfehlungen an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Am Mittag stimmen sie darüber ab.
Das Thema Anlegerschutz wird die Debatte dominieren, da das Parlament in der Frage gespalten ist, ob private Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ausgeschlossen werden sollen.

EU soll mehr gegen russische Propaganda und für Sicherheit am Schwarzen Meer tun
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Finanzierung politischer Parteien in der Europäischen Union durch Russland überwachen, Mittel zur Bekämpfung russischer Propaganda bereitstellen und Bedrohungen der Sicherheit im Schwarzmeerraum angehen, die durch die rechtswidrige Annexion der Krim entstehen.
So steht es in zwei nichtlegislativen Entschließungen, über die die Abgeordneten am Mittwoch diskutieren und am Donnerstag abstimmen.

Debatte über Todesstrafe in Ungarn:
Parlament verabschiedet Entschließung
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Resolution zur ungarischen Diskussion über Todesstrafe und Migration ab. Das Votum bildet den Abschluss der entsprechenden Plenardebatte vom vergangenen Monat. Anlass dafür waren die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die „nationale Konsultation“ zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hatte.

„Intelligente Grenzen“:
Debatte zu geplanten EU-Einreisekontrollsystemen
Sind das von der EU geplante Einreise- und Ausreisesystem und das Programm zur Registrierung von Reisenden, die keine EU-Bürger sind, angesichts der zunehmenden Grenzübertritte „angemessen und geeignet“? Diese Parlamentsanfrage an den Rat und die Kommission steht im Zentrum einer Debatte am Dienstag, in der die Abgeordneten sich voraussichtlich auch über die Dauer der Vorratsdatenspeicherung, den Zugang auf das System zu Strafverfolgungszwecken und die entsprechenden Kosten erkundigen werden.

Stärkeres Mitspracherecht für Aktionäre bei Vergütungspolitik von Unternehmen
Am Montag diskutieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf, mit dem Aktionären das Recht eingeräumt würde, mindestens alle drei Jahre über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung abzustimmen. Der Entwurf würde des Weiteren bestimmte Großunternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse wie Banken oder Versicherungen dazu verpflichten, Informationen zu Gewinnen, entrichteten Steuern und erhaltenen staatlichen Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, offenzulegen.

Sport:
FIFA-Skandal, Baku-Europaspiele und politische Gefangene in Aserbaidschan
Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über die Korruptionsvorwürfe gegen hohe FIFA-Funktionäre und die Forderung, die Einhaltung der Menschenrechte sollte bei der Vergabe von internationalen Sportereignissen ausschlaggebend sein. Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung zum FIFA-Skandal ab.

Präsident der Mongolei spricht vor Europäischem Parlament Tsachiagiin Elbegdordsch, Präsident der Mongolei, wird am Dienstag um 12:00 Uhr eine förmliche Ansprache vor dem Plenum halten. Es ist sein erster Besuch im Europäischen Parlament, seit er im Mai 2009 zum Präsidenten gewählt wurde.

Gleichstellung der Geschlechter:
Neue EU-Strategie braucht klarere Ziele
Die neue Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 braucht klarere Ziele und muss besser überwacht werden, als dies bisher der Fall ist, wenn die Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Entscheidungsfindung wirksam bekämpft werden soll. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, über die das Parlament am Montag debattiert und am Dienstag abstimmt.

Klimawandel:
Die Zeit nach Kyoto überbrücken – 2013 bis 2020
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Doha-Änderung des Klimaprotokolls von Kyoto ab, mit der die Zeit zwischen dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 und dem Start eines neuen globalen umfassenden Klimaschutzabkommens 2020 überbrückt werden soll. Der neue Klimapakt soll noch in diesem Jahr in Paris ausgehandelt werden.

Drei Jahre nach ACTA:
Schutz der geistigen Eigentumsrechte außerhalb der EU In einer Debatte am Montag werden die Abgeordneten hervorheben, wie wichtig der Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Drittländern ist. Über eine entsprechende Entschließung stimmen sie am Dienstag ab. Die Vorschläge werden die aus der Ablehnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) durch das Parlament vor drei Jahren gezogenen Lehren berücksichtigen.

Türkei:
Abstimmung über Fortschrittsbericht 2014
Die Türkei muss Korruption stärker bekämpfen, Medien- und Meinungsfreiheit garantieren und die Unabhängigkeit der Justiz achten. So lautet der Entschließungsentwurf über die Reformbemühungen des Landes in 2014, der am Mittwoch zur Abstimmung steht. In dem Text wird die türkische Regierung zudem zu einem eindeutigen Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten und einer intensiveren Zusammenarbeit des Landes mit der EU in Fragen der Außenpolitik aufgefordert.

Parlament stimmt über Position zur Energieversorgungssicherheit in der EU ab
Die Position des Parlaments zur Mitteilung über eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung, die die EU-Kommission im Mai 2014 vorgestellt hat, steht am Dienstagabend im Mittelpunkt einer Debatte und am Mittwoch in Form einer nichtbindenden Entschließung zur Abstimmung.