Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 03. – 06. September 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 03. – 06. September 2016 in Straßburg.

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Klimawandel:
Abgeordnete wollen Pariser Übereinkommen am Dienstag ratifizieren
Das Europäische Parlament ist bereit, das weltweite Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das im letzten Jahr in Paris vereinbart und vom EU Ministerrat am Freitag 30. September angenommen wurde, nächste Woche zu ratifizieren. Die Abstimmung wird aller Voraussicht nach als erster Punkt Dienstagmittag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird den Weg zum Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens ebnen.

Debatte:
Beitrag des Parlaments zum EU-Gipfel über Migration, Russland, Handel
In Vorbereitung des EU-Gipfels vom 20.-21. Oktober werden die Abgeordneten mit Vertretern des Rates und der Kommission am Mittwochmorgen die neuesten Entwicklungen und Fortschritte bei der Migrationspolitik sowie Schlüsselfragen im internationalen Handel und die künftigen EU-Russland-Beziehungen diskutieren.

Abgeordnete wollen Exportverbot von “Folterausrüstung” stärken
Neue EU-Vorschriften für den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und zur Folter verwendet werden könnten, stehen am Dienstag zur Diskussion und Abstimmung. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über bisherige Entwürfe der Regeln hat das Parlament ein Verbot von Vertrieb und Durchfuhr von Ausrüstung durchgesetzt, die zur grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Menschen in Drittländern verwendet wird.

Abschaffung der Roaming-Gebühren:
Ist Prinzip der “angemessenen Nutzung” fair? Die vorgeschlagenen Einschränkungen der Befreiung von Roaming-Gebühren zur Vermeidung des Missbrauchs der entsprechenden Vorschriften stehen im Zentrum einer Plenardebatte am Dienstagabend.

Debatte:
EU-Kommissare und Interessenkonflikte
Nach verschiedenen Medienberichten über die Verbindungen zur Wirtschaft ehemaliger und derzeitiger EU-Kommissare soll ein Kommissionsmitglied am Dienstagabend den Abgeordneten erklären, wie die Behörde Interessenkonflikte ihrer Mitglieder verhindern will, und sich den Fragen aus dem Plenum stellen.

Debatte zum Zustand der griechischen Wirtschaftsreformen
Am Dienstagnachmittag wird das Parlament mit EU-Kommissar Pierre Moscovici über den Stand des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland diskutieren, sowie über dessen Auswirkungen und die Aussichten für die künftigen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern.

Debate über Syrien und Kolumbien
Die jüngsten Entwicklungen in Syrien, einschließlich der Versuche der USA und Russlands, den Waffenstillstand wiederherzustellen, der mit dem Angriff auf einen Hilfskonvoi der UNO und einer Offensive syrischer Regierungstruppen gegen Aleppo gebrochen wurde, stehen im Zentrum einer Debatte am Mittwochnachmittag.
Im Anschluss findet eine Aussprache zum Friedensprozess in Kolumbien und zum Ergebnis des Referendums vom 2. Oktober über ein Friedensabkommen mit der FARC statt.

Ausweitung des Transparenzregisters
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über einen Vorschlag, das Transparenzregister auch auf den Rat anzuwenden. Das Register listet unabhängige Organisationen und Personen auf, deren Ziel es ist, die Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen zu beeinflussen. Einer verpflichtenden Regelung, die für alle EU-Institutionen gilt, sehen die Abgeordneten mit großem Interesse entgegen.