Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 30. November – 01. Dezember 2016 in Brüssel.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 30. November – 01. Dezember 2016 in Brüssel.

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

EU-Haushalt 2017:
Debatte und endgültige Abstimmung
Der vorläufige Kompromiss mit dem Rat zum EU-Haushalt 2017 steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.
Beide Teile der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) hatten sich in der Nacht zum 17. November auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Das Verhandlungsteam des Parlaments konnte eine verbesserte Unterstützung für arbeitslose junge Menschen sowie für Schlüsselprogramme in den Bereichen KMU, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Studentenaustausch (Erasmus+) durchsetzen.

Abstimmung über Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung. Es zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den Austausch von Informationen durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Tunesischer Präsident Beji Caid Essebsi hält Ansprache vor dem Parlament
Der Präsident der Republik Tunesien, Beji Caid Essebsi, wird am Donnerstag ab 11:00 Uhr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Rede halten.

Parlament verlangt besseren Schutz von Kleinanlegern
Kleininvestoren sollen besser über mögliche Risiken und Gebühren von Anlageprodukten informiert werden, fordern die Abgeordneten. Sie haben vorgeschlagene Vorschriften für ein Informationsblatt, das Anbieter von Anlageprodukten für potentielle Kunden als Leitfaden bereitstellen müssen, als „fehlerhaft und irreführend“ bezeichnet.

Verhaltenskodex für EU-Kommissare:
Detaillierte Interessenerklärungen gefordert Die EU-Kommission soll ihren Verhaltenskodex für Kommissare überarbeiten. Das werden die Abgeordneten voraussichtlich in einer Debatte am Mittwoch fordern. So soll sichergestellt werden, dass die Interessenerklärung eines EU-Kommissars das vollständige Bild hinsichtlich seiner finanziellen Situation, der eigenen Tätigkeiten sowie denen seiner Familie wiedergibt. Am Donnerstag wird über eine entsprechende Entschließung abgestimmt.

Flutschäden in Bayern:
Abstimmung über 31,5 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern
Das Parlament wird am Donnerstag über Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 abstimmen. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei Monate später wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die schwersten Schäden gab es im Landkreis Rottal-Inn.