Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Brüssel. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 26. – 27. April 2017.

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Brüssel.
Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 26. – 27. April 2017.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn
Die Lage der Grundrechte in Ungarn steht im Zentrum einer Debatte am Mittwoch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und dem ungarischen Premier Viktor Orbán.

Debatte zum Ausgang des Türkei-Referendums
Das Ergebnis des Referendums in der Türkei vom 16. April wird am Mittwochnachmittag mit der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini debattiert.

Europäische Säule sozialer Rechte:
Debatte mit EU-Kommissarin Marianne Thyssen
Der Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte wird am Mittwoch mit der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Integration, Marianne Thyssen, diskutiert.

Textilimporte:
Abgeordnete fordern EU-Regeln gegen Ausbeutung von Arbeitern Textil- und Bekleidungsunternehmen sollen EU-weit verpflichtet werden, Arbeitnehmerrechte zu achten, so der Text einer Entschließung, die am Mittwoch zur Debatte steht.

Weiteres Steuerschlupfloch für multinationale Konzerne soll geschlossen werden
Das Parlament stimmt am Donnerstag über neue Regeln ab, um durch „hybride Gestaltungen“ verursachte Schlupflöcher zu schließen, die von Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.

Europäische Investitionsbank sollte Fokus auf Arbeitsplätze und Innovation legen
Die EIB sollte mehr in die am stärksten von der Krise betroffenen Regionen investieren, werden die Abgeordneten voraussichtlich in einer Debatte mit dem EIB-Präsidenten fordern.

Parlament stimmt über EU-Haushaltsentlastung 2015 ab
Das Parlament wird am Donnerstag Bilanz über die sorgfältige Verwaltung von EU-Mitteln durch EU-Institutionen, dezentralisierte Agenturen sowie gemeinsame Unternehmen im Jahr 2015 ziehen.

Verschmutzung durch Bergbauabfall:
EU-Länder sollen EU-Regeln durchsetzen
Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Verschmutzung von Boden und Wasser durch Bergbauabfälle werden von den EU-Ländern kaum erlassen oder durchgesetzt, warnen die Abgeordneten.