Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zum Europäischen Emissionshandel erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Der Europäische Emissionshandel ist das Herzstück des Europäischen Grünen Deals und des Fit-for55-Pakets.

Er setzt nun auf die Kräfte des Marktes und ist dabei kosteneffizient und wirksam. Die Bemühungen Europas zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen müssen so konzipiert sein, dass sie Innovation und Sicherheit schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und europäische Arbeitsplätze sowohl sichern als auch schaffen. Dies war die Linie, die die EVP-Fraktion stets verfolgt hat.“
„Wir wollen Dekarbonisierung und keine Deindustrialisierung Europas. Durch den Handel mit Emissionszertifikaten setzen wir anstelle von Verboten Anreize und belohnen diejenigen, die den CO2-Ausstoß reduzieren. So konnten wir einen gewissen Freiraum für die Industrie bei gleichzeitiger Unterstützung der 2030-Ambition erzielen und einen faireren Markt hinsichtlich der Spekulation mit Verschmutzungszertifikaten durchsetzen. Wir haben nun die Einführung eines ETS II für Gebäude und Verkehr in einer sozial gerechten Weise erreicht und Schiffsemissionen ebenfalls miteinbezogen“, so Ehler weiter.

„Mit der heute abgestimmten Einigung wird auch der Umfang des Innovations- und des Modernisierungsfonds erhöht. Mit dem Modernisierungsfonds werden drei weitere Mitgliedstaaten bei ihrem Übergang unterstützt. Der Innovationsfonds wird aufgestockt und kann nun auch die Dekarbonisierungs-Bemühungen des maritimen Sektors unterstützen. Die europäische Stahlindustrie, mit unseren wichtigen Standorten im Land Brandenburg, ist ein strategischer Sektor für den grünen Übergang, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Unabhängigkeit der EU. Die Branche hat klare Pläne und konkrete Projekte, um die CO2-Emissionen der Branche bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 eine klimaneutrale Stahlproduktion zu erreichen. Dabei darf sie durch realitätsferne politische Rahmenbedingungen nicht ausgebremst werden. Wir konnten für die Stahlbranche eine Streckung der Abschmelzrate bei den kostenlosen Zertifikaten erreichen, womit wir letztlich einen fairen Kompromiss erzielt haben“, so Ehler abschließend.