Heute in den frühen Morgenstunden war es vollbracht: Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten im Trilog auf das neue EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“, berichtete im Anschluss der Brandenburger Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU), forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Koordinator im ITRE-Ausschuss.

Dass es zu einer Einigung kommen würde, danach sah es jedoch zunächst nicht unbedingt aus, als die Unterhändler am gestrigen Nachmittag um 15 Uhr den virtuellen Konferenzraum betraten. Eine Reihe von strittigen Punkten lag noch auf dem Tisch, darunter das Budget, inklusive des Brückenschlags zur akademischen Freiheit. Von Beginn an war klar, dass die Debatte um das „Enddatum“, also die Frage, ob das Auslaufen des weltweit größten Forschungsprogramms an das Enddatum des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR, 2021-2027)) gekoppelt sein wird, die ´rote Linie´ sein würde. Denn würde man sich in den nächsten Haushaltsverhandlungen nicht einig werden, würden dadurch ab 2028 Lücken in der Forschungsfinanzierung entstehen. Das sollte nach Ehler in jedem Fall vermieden werden.

Diesen Knackpunkt schob man nach hinten. Nachdem gegen Mitternacht einige wichtige Hürden genommen waren und fest entschlossen, keinen dritten Trilog in der kommenden Woche ansetzen zu müssen, ´dampfwalzte´ Berichterstatter Ehler die Akteure fortan in die finalen Kompromisse. Auch und vor allem das persönliche Engagement von Forschungskommissarin Mariya Gabriel habe entscheidend zu einem Durchbruch in den Verhandlungen geführt, unterstrich Ehler. Am Ende stand dann ein „ambitioniertes und ausbalanciertes Programm sowohl für die Grundlagenforschung als auch die thematische Forschung“, freute sich Ehler heute Früh um 05.11 Uhr.

„Eine zusätzliche Milliarde Euro wird dem Europäischen Forschungsrat zur Verfügung gestellt. Digitales und Klimaschutz haben den höchsten Budgetaufwuchs in der Geschichte der europäischen Forschungsprogramme. Erstmals gibt es auch ein spezifisches Forschungsbudget für die Kultur- und Kreativindustrie“, skizzierte er. „Mit dieser Einigung stärkt die EU die akademische Freiheit und die Innovationsfähigkeit Europas. Es besteht kein Zweifel, dass damit dem Bedarf der Europäischen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Rechnung getragen wird. Horizont Europa wird ultimativ dazu beitragen, unseren Lebensstandard in Europa zu erhöhen“, ist Ehler, der das Programm im vergangenen Jahr innerhalb des EP in der Rekordzeit von neun Monaten verhandelt hatte, überzeugt. Sein Fazit: „Diese Einigung ist ein Erfolg für das Europaparlament: Nur, weil wir bereits im April 2019 auf eine Teileinigung mit den Mitgliedsstaaten bestanden hatten, konnten wir das Programm nun fertigstellen. Damit kann Horizont Europa ohne Verzögerung zum 1. Januar 2021 starten.“