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Ausschussarbeit

Das Parlament hat 20 ständige parlamentarische Ausschüsse. Als ordentliches Mitglied bin ich 1. Vize-Vorsitzender des SEDE-Ausschusses (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung). Außerdem bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Im ITRE bin ich zusätzlich Co-Koordinator.

Die Einsetzung der Parlamentsausschüsse und die Benennung ihrer Mitglieder erfolgten in der ersten Plenartagung des neu gewählten Parlaments. Die Ausschüsse werden alle zweieinhalb Jahre neu gebildet. Auf seiner konstituierenden Sitzung wählt der Ausschuss in geheimer Wahl und ohne Aussprache sein Präsidium, bestehend aus einem Vorsitzenden und drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Ausschüsse treten ein- bis zweimal im Monat für mehrere Tage zusammen. Die Ausschusssitzungen finden regelmäßig in Brüssel statt. Bei dringenden Angelegenheiten (Sondersitzungen) treten die Ausschüsse auch während der Plenarsitzungen in Straßburg zusammen.

Wichtigste Aufgabe der ständigen Ausschüsse ist die Prüfung der von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschläge für neue Rechtsakte und die Erstellung von Initiativberichten. Nach einer zwischen den Fraktionen des Parlaments getroffenen Vereinbarung wird für jeden Rechtssetzungsvorschlag bzw. jede Initiative ein Berichterstatter ernannt. Dessen Bericht wird im Ausschuss erörtert, abgeändert und angenommen; anschließend wird er an das Plenum übermittelt, das auf dieser Grundlage berät und abstimmt. In der Praxis werden für eine Vorlage der Kommission mehrere Ausschüsse beteiligt. Je nach Gegenstand wird der federführende Ausschuss festgelegt.

Über die von den Abgeordneten und parlamentarischen Ausschüssen eingereichten Entschließungsanträge und Berichte stimmt das Parlament – nach einer Aussprache oder ohne Aussprache – im Plenum ab. Nach der Abstimmung werden die endgültigen Texte in der angenommenen Form veröffentlicht und an die entsprechenden Adressaten übermittelt.

 

Meine Arbeit im Ausschuss  für Industrie, Forschung und Energie –
Wirtschaftliche und technologische Herausforderungen meistern!

Die wirtschaftliche Entwicklung, Innovations- sowie Forschungsförderung und umweltfreundliche Energiegewinnung sind grundlegende Fragestellungen der Europäischen Union, mit denen sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beschäftigt. Angesichts seiner weitreichenden Aufgabenfelder ist der ITRE-Ausschuss, in dem ich als ordentliches Mitglied und zugleich Co-Koordinator tätig bin, einer der bedeutendsten Ausschüsse der Europäischen Union. In fast allen Bereichen besitzt das Parlament Mitentscheidungskompetenz für die EU-Rechtsetzungen in diesem Ausschuss. Vorsitzender ist seit 2014 der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek.

Der ITRE-Ausschuss ist zuständig für die Industriepolitik der Europäischen Union und der Förderung neuer Technologien von kleinen und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus werden im ITRE-Ausschuss  Fragen der Forschungspolitik der Union einschließlich der Verbreitung und Verwertung von Forschungsergebnissen behandelt. Hierunter fallen auch Themen wie das Forschungsprojekt ITER für Kernfusion, Euratom oder die Raumfahrtpolitik.

 

Grundlegende Fragen der Entwicklung unserer Energiesysteme

Daneben werden Fragen der Energieversorgungssicherheit und –effizienz sowie der allgemeinen Energiepolitik behandelt. Hierzu zählt auch der Ausbau der transeuropäischen Netze im Bereich der Energieinfrastruktur, Informationsgesellschaft und Telekommunikationsinfrastruktur.

Diese Fragestellungen sind auch für die Lausitz von großer Bedeutung, da es um die zukünftige Entwicklung im Bereich der Energiesysteme geht. Mir ist es wichtig, dass ein Strukturwandel mit Blick auf den Erhalt sozialer und wirtschaftlicher Stabilität stattfindet. (Herausforderung Strukturwandel: Volle Energie für Brandenburg)

 

Forschung und Innovation als fundamentale Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa

Der Ausschuss umfasst eine Vielzahl von Themengebieten, die auch im Land Brandenburg eine Schlüsselrolle einnehmen.

Hierbei stellt ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt im ITRE-Ausschuss das Programm Horizont 2020 dar. Horizont 2020 ist ein EU-Forschungsprogramm, das von 2014- 2020 läuft und ein Budget von fast 80 Mrd. Euro umfasst. Das Programm beschäftigt sich dabei mit den Themenfelder Forschung und Innovation. (Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.horizont2020.de/), ( Innovation – Motor für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung)

Ein weiterer Themenschwerpunkt bei der Arbeit im ITRE-Ausschuss besteht in der Weiterentwicklung von ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit). Hauptaufgabe der ENISA ist es, innerhalb der EU eine erforderliche Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten. Somit soll eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und den Banken mit der digitalen Infrastruktur wie den Computern, Mobiltelefonen, Internet und Banken garantiert und verbessert werden.

Weitere Informationen: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/itre/home.html

Meine Arbeit im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung –
Gemeinsam stärker!

Der Frieden und die Sicherheit der EU-Bürger – zwei Rechte, die nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen – werden zunehmend durch Ereignisse, die sich sowohl vor unserer Haustür als auch in anderen Ländern abspielen, bedroht. Die mit dem Vertrag über die Europäische Union geschaffene Rechtsgrundlage ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung in den Nachbarländern der EU abzuwehren.

Die Europäische Union trägt – von der Einführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Jahre 1999 bis hin zu den 30 zivilen und militärischen Missionen, die seit der Geburtsstunde der GSVP durchgeführt wurden, – in erheblichem Maße zur Förderung der Stabilität und des Friedens in den Balkanstaaten, im Südkaukasus, in Afrika und im Nahen Osten bei. Die Entscheidungsträger der EU legten 2013 einen Fahrplan mit dem Ziel fest, wirksamere Kapazitäten zu schaffen und der GSVP neue Impulse zu verleihen, und hoben dabei die wichtige Beziehung zwischen der EU und der NATO hervor.

Als Erster Stellvertretender Vorsitzender setze ich mich besonders für den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung ein. Schon lange unterstütze ich daher die Gewährleistung des Friedens in Europa und beschäftige mich mit Fragestellungen zur inneren, zivilen und äußeren Sicherheit. Die Diskussionen im Ausschuss sind dabei ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit und geben mir einen Einblick in die Perspektiven der anderen Mitgliedsstaaten und Parteien in Europa. So können wir eine regelmäßige und informierte Ausübung der europäischen Sicherheitspolitik gewährleisten. Als Erster Stellvertretender Vorsitzender leite ich ebenfalls verschiedene Sitzungen, stehe im engen Kontakt mit Berichterstattern, stelle die regelkonforme Arbeit des Ausschusses sicher und schreibe mit an den Berichten für die europäische Verteidigung.

Auch in meinem Wahlkreis sind die Themen Sicherheit und Verteidigung wichtig. Deswegen ist es meine Aufgabe den Ausschuss auch in Brandenburg zu vertreten, während ich gleichzeitig die Sorgen und Bedürfnisse der Brandenburger in die Arbeit des Ausschusses in Brüssel einbringe. Verteidigung ist ein Thema, mit dem sich Brandenburg als Bundeswehrstützpunkt, Standpunkt zum Katastrophenschutz, Fliegerhorst und militärischer Ausbilder stark beschäftigt. Als Partner für die europäische Sicherheit ist ein stetiger Austausch mit der Europäischen Union als Koordinator und den Verbündeten der Union eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des europäischen Friedens.

Koordination und Kooperation

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung entwickelte sich zu einem Schlüsselforum für die Anregung von Debatten und die Bewertung der Entwicklungen im Bereich der GSVP, was die Einrichtungen, Kapazitäten und Einsätze der EU angeht. Ferner stellt er ein wichtiges Instrument dar, um die Entscheidungsträger auf dem Gebiet der GSVP zur Rechenschaft zu ziehen und den EU-Bürgern die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik näher zu bringen.

In der 8. Wahlperiode wird der SEDE-Unterausschuss weiterhin für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die GSVP zuständig sein und dabei sicherstellen, dass im Rahmen der GSVP zügig und wirksam auf neue und bestehende Herausforderungen für die Sicherheit der Union und ihrer Bürger reagiert wird.

Tatkräftig für die Sicherheit der europäischen Bürger

Seitdem der Ausschuss 2004 seine Arbeit aufgenommen hat, setzt er sich für die Verteidigung und Sicherheit der europäischen Union ein:

  • Berichte zu Themen wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich, Cybersicherheit, Sicherheitskooperationen mit außer-europäischen Akteuren, Beziehungen mit der NATO, Sicherheitslage in Afghanistan, Sicherheitslage in Syrien
  • Austausch und Beratung mit Experten im Bereich Sicherheit, wie zum Beispiel dem Direktor des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse, Gerhard Conrad, Direktor der Direktion Nachrichtenwesen des Militärstabs der EU, Brigadegeneral Lars Corneliusson, Generaldirektor der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, Frank Brenner oder dem Generaldirektor der NATO, Jens Stoltenberg
  • Missionen in Länder wie Somalia, Bosnien und Herzegowina, Westbalkanländer, Italien, Vereinigtes Königreich, Moldawien, Georgien
  • Konferenzen zur Sicherheitsdimension des Klimawandels, Militarisierung des Schwarzen Meers, Sicherheitsentwicklungen in der Ukraine und Weißrussland, internationalen Anstrengungen zur Besiegung von ISIS, Cybersicherheit

Weitere Informationen:  https://www.europarl.europa.eu/committees/de/sede/home.html

Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten –
Internationale Zusammenarbeit fördern!

Auch hinter den Grenzen der Europäischen Union gibt es für uns viele Herausforderungen, aber vor allem neue Möglichkeiten. Diese erstrecken sich von internationaler Zusammenarbeit, über gemeinsamen Handel und Entwicklungspolitik bis hin zu diplomatischen Beziehungen und gemeinsamen Interessen. Die Aufgabe der 73 Mitglieder im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten ist es daher, die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu beraten, zu definieren und die regelkonforme Ausführung sicherzustellen. Die Arbeit des Ausschusses nimmt überdies die Verteilung und Nutzung der europäischen Geldmittel für Projekte im Ausland in den Fokus. Außerdem kann ohne die Zustimmung des Ausschusses kein internationaler Vertrag für die EU abgeschlossen werden.

Als Stellvertreter in diesem Ausschuss habe ich vor allem eine unterstützende Aufgabe. Ich nehme an den Sitzungen, Veranstaltungen und Anhörungen teil. Mit den dort gewonnen Eindrücken und Informationen versuche ich die Arbeit des Ausschusses bestmöglich zu unterstützen. Daher bin ich auch im sehr engen Kontakt mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern, die für die Berichte des Ausschusses verantwortlich sind. So kann ich sicherstellen, dass wirklich alle Interessen berücksichtigt werden und mit in die finalen Berichte einfließen.

In meinem Wahlkreis bin ich natürlich auch das Sprachrohr für diesen Ausschuss. Unsere Welt wird immer komplexer und die Globalisierung hat fast alle Bereiche unserer Gesellschaft erreicht. Mit einem so großen Einfluss auf Aspekte unseres Lebens, wie Handel, Politik, Außenbeiziehungen, Verteidigung oder Menschenrecht, ist es wichtig, die Stimme der Bürger zu hören, sie in unsere Arbeit mit einzubauen und sie so gut es uns möglich ist sie zu vertreten. Ich nehme die Sorgen und Einwände, die an mich herangetragen werden, sehr ernst und möchte diese in unsere Arbeit in den Ausschüssen einbringen. Das Europäische Parlament hat dies erkannt, bietet viele Möglichkeiten sich einzubringen und setzt sich für profitable Außenbeziehungen für alle Länder der Europäischen Union ein.

Die Verbindung Europas zur Welt

Während alle europäischen Länder Beziehungen mit verschiedenen außer-europäischen Staaten haben, regelt der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten die Beziehungen der gesamten Europäischen Union im Namen der europäischen Bürger. Aufgrund unseres offenen Binnenmarktes haben Themen, wie Handel, Informationsaustausch und Transport längst grenzüberschreitende Funktion. Der Ausschuss steht daher im engen Kontakt zu Politikern und Institutionen im außer-europäischen Ausland, hält Konsultationen mit Experten und berät über die Zukunft der Beziehungen mit unseren Verbündeten.

Als Ergebnis dieser Arbeit entwirft der Ausschuss jedes Jahr mehrere Berichte zu den verschiedensten außenpolitischen Themen, verhandelt mit den anderen europäischen Institutionen und vertritt die europäischen Bürger im Ausland. So garantiert der Ausschuss die starken und vielseitigen Beziehungen der Europäischen Union mit der Welt.

Gemeinsame Ergebnisse und Kooperation sind die beste Lösung

Während dieser Legislaturperiode hat der Ausschuss verschiedene Ansätze genutzt um seine Aufgaben in die Praxis umzusetzen:

  • Ausschusssitzungen mit verschiedenen Kooperationspartnern, wie unter anderem der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dem Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Sir Suma Chakrabarti, dem Premierminist  er von Tunesien, Youssef Chahed, dem stellvertretenden irakischen Außenminister, Nizar Khairallah.
  • Berichte zu Beziehungen mit Staaten wie Moldawien, Argentinien, Chile, USA, Georgien, Neuseeland, Australien und vielen weiteren.
  • Öffentliche Anhörungen zu Themen wie EU-China Beziehungen, externe Finanzierungsinstrumente, Nord Korea und Libyen.
  • Besuche und lokale Bestandsaufnahme in Ländern wie Moldawien, Ukraine, Japan, Südkorea, Nigeria, Südafrika, Australien, Ägypten und vielen weiteren.

Weitere Information unter: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/AFET/home.html

Meine Arbeit im Sonderausschuss Terrorismus –
Grenzüberschreitende Lösungen finden!

Das Europäische Parlament hat beschlossen, einen Sonderausschuss Terrorismus (TERR) einzusetzen. Dieser neue Ausschuss erhielt in der Plenarsitzung vom 6. Juli 2017 ein breit angelegtes und anspruchsvolles Mandat. Durch ihn soll das Europäische Parlament Sprachrohr aller Bürger sein, die mehr Klarheit darüber verlangen, welche Ursachen die Terrorismusgefahr hat, warum er sich so verbreitet hat und mit welchen Mitteln die Probleme bekämpft werden können.

Als Stellvertreter in diesem Ausschuss habe ich vor allem eine unterstützende Aufgabe. Ich nehme an den Sitzungen, Veranstaltungen und Anhörungen teil. Mit den dort gewonnen Eindrücken und Informationen versuche ich, die Arbeit des Ausschusses bestmöglich zu unterstützen. Daher bin ich auch im sehr engen Kontakt mit meiner EVP Kollegin Monika Hohlmeier, die für den finalen Bericht des Ausschusses als Schattenberichterstatterin agiert. Sie kann so die Ansichten und Prioritäten in die finale Publikation des Berichterstatters einfließen lassen.

Auf der anderen Seite vertrete ich den Ausschuss natürlich auch in unserem Wahlkreis. Mit Blick auf die sich verändernde Sicherheitssituation in Europa ist es mir wichtig, die Bürger über die Entwicklungen auf der politischen Ebene zu informieren. Ich nehme die aktuellen Sorgen ernst und werde sie in unsere Arbeit in den Ausschüssen einbringen. Das Europäische Parlament hat die deren Wichtigkeit erkannt und setzt sich mit voller Überzeugung für die Sicherheit der europäischen Bürger heute und auch in Zukunft ein.

Eine Informationsstelle und ein Sprachrohr für alle Bürger

Obwohl die Hauptverantwortung beim Kampf gegen den Terror bei den Mitgliedsstaaten liegt, kann die EU wichtige Aufgaben bei der Koordination sowie der Informationssammlung und -verteilung spielen. Denn der heutige Terrorismus ist, wie wir wissen, ein grenzüberschreitendes Problem!

Der Sonderausschuss TERR hat die Aufgabe, Konsultationen und Anhörungen der wichtigsten institutionellen Akteure der EU, der wichtigsten einzelstaatlichen Sachverständigen für Terrorismusabwehr und der einschlägigen Akteure in den Bereichen Radikalisierungsprävention und Begleitung von Terroropfern durchzuführen.

Aus diesem Meinungsaustausch wird der Ausschuss zum Ende seines Mandats einen Bericht mit Vorschlägen an den Rat und die Kommission vorlegen, um so maßgeblich dazu beizutragen, dass die Kapazitäten, die die EU für den Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren kann, wirkungsvoller eingesetzt werden.

Effektivität in der Praxis

Seit seiner Einrichtung hat der TERR-Ausschuss verschiedenste Möglichkeiten wahrgenommen, um Informationen zu sammeln:

  • Ausschusssitzungen mit dem Fokus auf den Austausch mit Experten unter anderem mit: Kommissar Julian King (Zuständigkeit für die Sicherheitsunion), Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, der Föderalen Polizei Belgiens, dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei EUROPOL, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Speziell angesetzte Anhörungen zum Beispiel zu den Themen: Aufbau von europäischer Widerstandskraft gegen Terrorismus oder dem Schutz der Rechte von Terrorismusopfern in der EU
  • Besuche von Ballungspunkten des Terrorismus oder ehemaligen Anschlagsorten wie zum Beispiel: Berlin, London, der belgische Flughafen Zaventem, Paris, Catania

Weitere Inforamtionen unter: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/terr/home.html