Dr. Christian Ehler MdEP

"Das wird nicht reichen!"

Statement Dr. Christian Ehler zur heutigen Verabschiedung des neuen Forschungsprogramms Horizont Europa im Plenum

Das Europaparlament verabschiedet am heutigen Dienstag endgültig das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa für die Jahre 2021-2027. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), forschungs- und innovationspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Horizont Europa:

„Die heutige Abstimmung markiert das Ende eines dreijährigen Prozesses, in dem wir uns erfolgreich für erhöhte Investitionen in die Forschung eingesetzt haben. Wir als Europaparlamentarier können stolz darauf sein. Es war das Europaparlament, welches gegen den Widerstand der EU-Mitgliedstaaten die größte Summe durchgesetzt hat, die je für Forschung und Innovation in Europa zur Verfügung stand. Horizont Europa ist mit einen Gesamtbudget von 95,5 Milliarden Euro das größte und ehrgeizigste Forschungsprogramm der Welt. Es ist ein grundlegender Baustein für unsere Zukunftsfähigkeit und für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Pandemie. Ob Digitalisierung oder Klimaschutz: Die politischen Ziele Europas können wir nur durch Forschung und Innovation erreichen. Horizont Europa wird zu diesen und weiteren politischen Zielen einen maßgeblichen Beitrag liefern.

Besonders wichtig ist dabei auch der neue Cluster für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dieser Wirtschaftszweig hat besonders unter der Pandemie gelitten. Seine innovationsfördernde Rolle wird viel zu selten angemessen gewürdigt.

Bei aller Begeisterung sind wir leider von dem bereits vor 10 Jahren gesetzten Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu verwenden, noch weit entfernt. Angesichts der transformatorischen technologischen Herausforderungen der nächsten Jahre muss man leider ebenso feststellen, dass die finanzielle Ausstattung von Horizont trotzdem noch nicht annähernd ausreichen wird, das 55 Prozent-EU-Klimaziel zu erreichen.“

Hintergrund:

Am heutigen Dienstag stimmt das Europäische Parlament ab 13h über das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa ab. Das Abstimmungsergebnis wird um 19h verkündet. Die Annahme gilt als sicher.

Für weitere Informationen:

Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325