Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt

1. Zukunft Europas – Konferenzbeteiligung
Die Bundesregierung und die Bundesministerien informieren auf ihren Webseiten über die
Veranstaltungen zur Konferenz „Zukunft Europa“
2. Rechtsstaatlichkeit
Die Kommission hat den Bericht 2021 über die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt.
3. NextGenerationEU – Erste Rate an Deutschland
Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro als 1. Rate zur Vorfinanzierung aus dem EUCoronaWiederaufbauplan
4. Ökosystemleistungen
Es gibt einen aktuellen Bericht über Ökosystemleistungen in der EU.
5. Neue EU Agrarpolitik (GAP)
In der gemeinsamen Agrarpolitik werden die Fördermittel künftig stärker an Klimaschutz,
Biodiversität und soziale Kriterien gebunden.
6. Gemeinsame Agrarpolitik – positive Wirkungen
Grundsätzlich kann in allen Ländern eine positive Wirkung der GAP-Mittel auf die ländliche
Entwicklung festgestellt werden.
7. Energiebesteuerung
Steuerbefreiungen und ermäßigte Sätze auf fossile Brennstoffe sollen abgeschafft und saubere
Technologien gefördert werden
8. Treibstoffe für Luft- und Seefahrt
Treibstoffe für die Luft- und die Seefahrt sollen reguliert und besteuert werden.
9. Verkehrsnotfallplan – Konsultation
Ein Verkehrsnotfallplan soll in Krisenfällen die Betriebskontinuität im Verkehrssektor
gewährleisten
10. Klärschlamm – Berichterstattung
Die im Rahmen der Klärschlammrichtlinie vorgesehene Berichterstattung soll vereinfacht und
aktualisiert werden
11. Abwasserüberwachung – Corona
Die Bundesregierung arbeitet an der Einrichtung eines Corona Abwasserüberwachungssystems.
12. Sprengstoffe – Vorprodukte
In der EU ist der Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränkt.
13. 5G Markttrends
Die Kommission hat eine Studie zu den Entwicklungen auf dem 5G-Markt veröffentlicht
14. Biometrischen Fernidentifizierung
Soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur biometrischen Fernidentifizierung grundsätzlich
verboten werden?
15. Roaming wird fortgesetzt
Die 2017 in Kraft getretene Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen wird fortgesetzt
16. Spiele-Plattformen
Auch für Spiele-Plattformen soll es verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte geben.
17. Pfandflaschen – Bürgerinitiative
Eine Unterschriftenaktion für die Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für Plastikflaschen ist
gestartet
18. Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Der Anwendungsbereich der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ist erweitert worden.
19. Übersetzerwettbewerb 2021
Der Übersetzungswettbewerb 2021 für junge Übersetzer in Sekundarschulen ist gestartet
20. Woche der Städte
Die Europäische Woche der Regionen und Städte 2021 findet vom 11. bis 14. Oktober statt
21. Energietag der Jugend (Hackathon)
Junge Menschen können sich in ein 48-stündigen „Hackathon“ zum Thema nachhaltige Energie
einbringen.