Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Neue Gemeinsame Agrarpolitik
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll umweltfreundlicher, fairer, flexibler und
transparenter werden……………………………………………………………………………………………………….. 4
2. Agrarsektor und Klimawandel
Es gibt zwei aktuelle Berichte über das Potential der Landwirtschaft im Kampf gegen den
Klimawandel. ………………………………………………………………………………………………………………….. 4
3. Energieunion 2021
Der Bericht 2021 zur Lage der Energieunion liegt vor. …………………………………………………………. 5
4. Klimaneutrale Städte
Das Bewerbungsverfahren zur Teilnahme an der Aktion „100 klimaneutrale Städte“ ist
angelaufen. …………………………………………………………………………………………………………………….. 6
5. Abwasserbehandlung
In ganz Europa hat sich die Abwassersammlung und -behandlung verbessert. ………………………. 7
6. Breitbandleitlinien – Konsultation
Die Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, soll
einfacher werden. ……………………………………………………………………………………………………………. 7
7. Kritische Rohstoffe
Das Parlament fordert eine EU-Strategie zur Stärkung der Autonomie und Widerstandsfähigkeit
bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. …………………………………………………………………….. 8
8. Umwelthaftung – Befragung
Das Parlament hat die Überarbeitung der Umwelthaftungsrichtlinie gefordert. ……………………….. 9
9. Gleichstellungsstellen – Konsultation
Durch Festlegung von EU Mindeststandards sollen die unabhängigen Gleichstellungsstellen in
ihrer Arbeit gestärkt werden. …………………………………………………………………………………………… 10
10. Wahlen und politische Werbung
Die Kommission hat neue Vorschriften zur Transparenz von politischer Werbung vorgelegt. ….. 10
11. Sozialschutz – EU Zukunft
Wie kann in der EU ein stabiler Sozialschutz gesichert werden? …………………………………………. 11
12. Sozialversicherungspass
Das Parlament fordert einen digitalen europäischen Sozialversicherungspass. …………………….. 12
13. Sportkultur Europa
Der Sport in Europa beruht auf wertebasierten Grundlagen. ……………………………………………….. 13
14. Kindesmissbrauch
Die Verantwortung der Online-Plattformbetreiber zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern soll
verschärft werden. …………………………………………………………………………………………………………. 14
15. Tiertransporte
Die Vorschriften über die Dauer und Bedingungen von Tiertransporten innerhalb und außerhalb
der EU werden verschärft……………………………………………………………………………………………….. 15
16. Förderung Kulturbranche – Leitfaden
Ein neuer Leitfaden für die Kulturbranche soll den Zugang zur EU-Förderung vereinfachen. ….. 16
17. Kulturerbe-Preis 2022
Die Bewerbungsfrist für den Europäischen Preis für das Kulturerbe 2022 endet am 1. Februar
2022…………………………………………………………………………………………………………………………….. 16
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18. Fahrkartenverkauf – Konsultation
Die Planung und Ausstellung von Fahrkarten und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel
und Betreiber sollen einfacher werden. …………………………………………………………………………….. 17
19. Schienenverkehr 2020
Der Schienenverkehr in der EU ist deutlich zurückgegangen. ……………………………………………… 18
20. Inseln und Flugverkehrssteuer
Fluggäste zu den kleinen deutschen Inseln bleiben von der Flugverkehrssteuer befreit. ………… 18
21. Roaming
Roaming ohne zusätzliche Gebühren wird bis 2032 fortgesetzt. ………………………………………….. 18