Die Botschaft ist klar: „Die EU wird es nicht zulassen, dass die großen Online-Plattformen und Internet-Dienstleister die Regeln bestimmen!“, begrüßte der Brandenburger Europa-Abgeordnete und Koordinator im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Dr. Christian Ehler (CDU/EVP), die heutige Verabschiedung des Legislativpakets über die Digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) im Europäischen Parlament:

„Es war höchste Zeit, die EU-Regeln für das Internet zu harmonisieren und zu modernisieren, die Nutzer (vor allem die Jugend) zu schützen und die EU zu stärken, indem wir unsere eigenen Standards und Regeln festlegen, die nicht nur den europäischen, sondern langfristig auch den globalen digitalen Markt prägen und die Wildwest-Attitüde der letzten Jahre beenden“, betonte Ehler.

Der DSA soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte unternehmen müssen. Außerdem sollen Praktiken, die Verbraucher zu manipulieren versuchen, verboten werden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen künftig Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Zudem sollen Nutzer großer Online-Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook mehr Einfluss darüber bekommen, welche Werbeanzeigen ihnen angezeigt werden.  „Mit dem DSA werden wir zudem effektivere Möglichkeiten zur Entfernung illegaler Inhalte schaffen. Das wird der Kultur- und Kreativwirtschaft und den kleinen und mittleren Unternehmen sehr helfen und bedeutet endlich mehr Rechtssicherheit für Anbieter und Verbraucher gleichermaßen“, unterstrich Ehler.