Europäisches Parlament bestimmt seine Position zu weltweit einmaligem „Künstliche Intelligenz-Gesetz“, während SPD, Grüne, Linke und Teile der Liberalen Chancen für Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung durch künstliche Intelligenz leider ablehnen

Anlässlich der gestrigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) zeigte sich der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler trotzdem optimistisch hinsichtlich künstlicher Intelligenz: „Mit diesem Gesetz betreten wir als EU weltweit Neuland: zum ersten Mal regeln wir, wann und in welchem Rahmen künstliche Intelligenz in Europa eingesetzt werden darf. Damit stellen wir sicher, dass hier eingesetzte KI-Systeme den demokratischen Rechten und Werten der EU entsprechen. Somit schaffen wir einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, der Innovationen in Künstlicher Intelligenz begünstigt, Produktentwicklungen in Europa fördert und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärkt.“

Die Position des Europaparlaments, in dem sowohl der Rechtsausschuss als auch der Binnenmarktausschuss monatelang an diesem Gesetzestext gefeilt haben, legt dabei eine Reihe von Auflagen und Verboten für künstliche Intelligenz fest, abhängig vom Grad der Gefahr, die von KI möglicherweise ausgeht. Gerade bei sogenannten „hochriskanten KI-Systemen“, darunter fallen zum Beispiel Anwendungen im Gesundheits- oder Sicherheitsbereich, sollen laut EU-Parlament weitreichende Pflichten für Anbieter und Nutzer gelten. „Eine risikobasierte Einschätzung der KI-Systeme ist eine gute Voraussetzung, um die Waage zwischen Innovationsfähigkeit und Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu halten. Hier muss es am Ende in den nun anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union ein ausgewogenes, praxistaugliches Ergebnis geben, welches Überregulierung und zu strikte Verbote verhindert, aber gleichzeitig vor ausufernden Risiken schützt“, so Ehler weiter.