„Es gibt seit heute Nacht zwei Gewinner: die ambitionierten Klimaziele und die europäische Wirtschaft“, freute sich der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Koordinator im Industrie- und Energieausschuss, Dr. Christian Ehler MdEP, im Anschluss an die Verhandlungen der Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe, die sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf einen Kompromiss zum Emissionshandel (ETS) und zum Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geeinigt hatten.

„Uns ist allen klar, dass wir uns in einem Bermuda-Dreieck der Herausforderungen befinden: der Reduktion von CO2-Emissionen, dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen der Corona-Krise“, skizzierte Ehler.

Um sie zu bewältigen, bedürfe es realistischer Umsetzungsmöglichkeiten für die europäische Industrie, die in der Praxis Bestand haben. Drei Schlüsselforderungen waren aus Sicht der EVP unabdingbar: die Ambitionen beizubehalten, der europäischen Wirtschaft eine Atempause zu verschaffen, um – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Investitionszyklen – grüne Innovationen verwirklichen und neue Arbeitsplätze schaffen zu können.  Von enormer Bedeutung für die EVP war auch und vor allem das Sicherheitsnetz, das in Sachen kostenlose Zuteilungen bei den Verhandlungen gespannt worden ist. „Sie laufen nur aus, wenn CBAM auch wirklich funktioniert“, betonte Ehler.

„Zudem galt es einen zu starken Rückgang der kostenlosen Zuteilung, der sich aus einer Änderung des Benchmark-Anwendungsbereichs ergeben würde, zu vermeiden. Stattdessen müssen kohlenstoffarme Technologien belohnt werden, ohne vorzeitig Benchmark-Werte zu senken, zumindest in den ersten Jahren, in denen solche Technologien im industriellen Maßstab eingeführt werden. Unsere Stahlindustrie ist ein strategischer Sektor für den grünen Übergang, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Unabhängigkeit der EU. Die energieintensiven Industrien haben sich bereits auf den Weg gemacht und klare Pläne und konkrete Projekte, um die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 eine klimaneutrale Stahlproduktion in der Europäischen Union zu erreichen“, machte Ehler deutlich: „Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen hinter unserem realistischen Ansatz. “

Wichtig war den Verhandlungsführern aus den Reihen der EVP auch der langsamere und sorgfältig bedachte Start des Grenzausgleichsmechanismus zu Beginn des Jahres 2027. Wenn er funktioniert, werden die Ambitionen erhöht. „Grün werden können wir nicht ins Blaue hinein, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen müssen stimmen. Denn das, was wir in Europa gerade auf den Weg bringen, ist von transformatorischer Natur“, ist Ehler überzeugt: „Das war allen, die heute Nacht am Verhandlungstisch gesessen haben, bewusst. Und ich bin zuversichtlich, dass der Kompromiss, den wir gefunden haben, kommende Woche von einer großen Mehrheit des Parlaments getragen wird.“