Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Rechtsstaatlichkeit – Bericht 2022
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 enthält erstmals spezifische Empfehlungen für jeden
Mitgliedstaat………………………………………………………………………………………………………………… 4
2. Vertrauen in klassischen Medien
Die EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten. …………………………………………. 5
3. Recht auf Abtreibung
Das Parlament fordert die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Charta der
Grundrechte………………………………………………………………………………………………………………… 5
4. Gleichstellung und Inklusion – Wettbewerb
Es gibt einen Wettbewerb für Städte, die die Werte der Gleichstellung und Inklusion fördern… 6
5. Digitale Dienste
Das Parlament hat klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von
Technologieunternehmen festgelegt. ……………………………………………………………………………… 6
6. Digitale Kompetenzen – Schulungspartnerschaft
Die digitalen Kompetenzen der europäischen Arbeitnehmer sollen gestärkt werden. …………… 7
7. Telearbeit – Recht auf Nichterreichbarkeit
Für den Bereich der Telearbeit wird auf EU-Ebene an einer gesetzlichen Verankerung des
„Rechts auf Nichterreichbarkeit“ gearbeitet……………………………………………………………………… 8
8. Mathematik und Naturwissenschaften mangelhaft
Die Grundkenntnisse im Rechnen und in den Naturwissenschaften sind bei einem großen Teil
der Schüler in der EU nicht ausreichend…………………………………………………………………………. 8
9. Schulischer Erfolg
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verhinderung von Schulabbrüchen und schlechter
Leistungen vorgelegt. …………………………………………………………………………………………………… 9
10. Kindergarantie – Arbeitsgruppe
Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Europäischen Kindergarantie…………………………………………….. 9
11. Nachhaltigkeitsziele der EU – Bericht 2022
Die EU hat bei der Umsetzung der meisten Nachhaltigkeitsziele Fortschritte gemacht. ………. 10
12. Zwangsarbeit – Einfuhrverbot von Produkten
Das Parlament hat erneut das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Produkten gefordert, die in
Zwangsarbeit hergestellt oder befördert wurden…………………………………………………………….. 11
13. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Große Unternehmen müssen künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. …. 12
14. Wiederherstellung der Natur
Die Kommission hat ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt. ……………………… 13
15. Entwaldungsfreie Lieferketten
Der Verbrauch von Erzeugnissen, die zur Entwaldung oder Waldschädigung beitragen, soll
begrenzt werden………………………………………………………………………………………………………… 14
16. Düngemittel – CE-Kennzeichnung
Nach der neuen DüngemittelVO können mehr organische und abfallbasierte Düngemittel in der
EU mit der CE-Kennzeichnung vermarktet werden…………………………………………………………. 15
17. Pflanzenschutzmittel – 50% Reduzierung
Die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel soll in der EU bis 2030 rechtlich verbindlich
um 50% reduziert werden……………………………………………………………………………………………. 15
18. Abfälle – Frühwarnbericht/Sondierung
Die Kommission ermittelt derzeit die Erreichbarkeit der Recyclingziele für 2025 und des
Deponieziels für 2035…………………………………………………………………………………………………. 16
19. Abfalldeponie – Verlängerung der Betriebsdauer
Bei der bloßen Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie ist die
Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich…………………………………………………………………… 17
20. Bodenaushub – EuGH
Nach EU Recht ist nicht kontaminierter Bodenaushub kein Abfall, wenn es sich um ein
Nebenprodukt handelt, das keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die
menschliche Gesundheit hat. ………………………………………………………………………………………. 17
21. Umweltökonomische Gesamtrechnungen
Der Anwendungsbereich der europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen soll
ausgeweitet werden,…………………………………………………………………………………………………… 18
22. Produktvorschriften – Blauer Leitfaden
Der „Blaue Leitfaden“ über die einheitliche Umsetzung der EU-Produktvor-schriften ist
überarbeitet worden……………………………………………………………………………………………………. 18
23. Gas und Atomkraft – Taxonomie
Atomenergie- und Erdgasaktivitäten werden als Übergangstätigkeiten in die Liste der
ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen…………………………………………. 19
24. Eisspeicher
Ein Eisspeicher zur Energieversorgung soll in Friedrichsdorf in Hessen erprobt werden. ……. 19
25. Europäische Bürgerinitiative
In Deutschland wird künftig das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) 16 Jahre betragen. ………………………………………………………………………. 19
26. Ukraine – Leitfaden für Unterbringung
Es gibt einen Leitfaden „Ein sicheres Zuhause“ für die Unterbringung von Ukrainern. ………… 20
27. Opferschutzrichtlinie – Überarbeitung
Die Opferschutz-Richtlinie soll verbessert und Defizite beseitigt werden. …………………………. 21
28. Woche der Städte 2022
Vom 10.10.2022 – 13.10.2022 findet die Europäische Woche der Städte und Regionen statt. 21