Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Digitale Rechte und Grundsätze
Die europäischen Rechte und Werte müssen in der Online-Welt genauso geachtet werden wie in
der Offline-Welt……………………………………………………………………………………………………………….. 4
2. Tourismus – neue europäische Agenda
Die neue europäische Agenda für den Tourismus 2030 nimmt Gestalt an………………………………. 5
3. Gleichstellungsstellen- Mindeststandards
Die Arbeit der Gleichstellungsstellen sollen durch verbindliche Mindeststandards gestärkt
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………….. 6
4. Frauen in Aufsichtsräten
In den großen börsennotierten Unternehmen in der EU muss der Anteil der Frauen in den
Führungsetagen ausgebaut werden…………………………………………………………………………………… 7
5. Notrufnummer 116 016 – Gewalt gegen Frauen
Für Opfer von Gewalt gegen Frauen wird die gemeinsame EU-Notrufnummer 116 016
eingerichtet. ……………………………………………………………………………………………………………………. 8
6. Frühkindliche Betreuung
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Beteiligung an der frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung
erhöhen………………………………………………………………………………………………………………………….. 8
7. Kinder – Sexuelle Nötigung und Erpressung
Viele Jugendliche erleben Schlimmes in ihrem privaten Umfeld oder im Netz. ………………………… 9
8. Kindesmissbrauch – Schulungsleitlinien für Ersthelfer
Es gibt neue Schulungsleitlinien für Ersthelfer im Umgang mit Missbrauchsopfern. ………………… 9
9. Schulerfolg und Wohlergehen
Die Mitgliedstaaten sollen Strategien für den Schulerfolg entwickeln……………………………………… 9
10. Erasmus+ 2023
Ab sofort können für das Jahr 2023 Anträge für das Programm Erasmus+ gestellt werden. ……. 10
11. Solidaritätskorps 2023
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2023 ist am 24. November 2022
veröffentlicht worden………………………………………………………………………………………………………. 11
12. Erneuerbare – Genehmigungsverfahren – Dringlichkeitsverordnung
Die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt……………………….. 12
13. Erneuerbare – Genehmigungsverfahren – Dauerregelung
Die Beschleunigung der Genehmigungen für Erneuerbare wird z.Zt. beraten. ………………………. 13
14. Batterien – Nachhaltigkeit
Batterien sollen nachhaltig, leicht austauschbar und leistungsstark sein. ……………………………… 13
15. Aushubmaterial
Bodenaushub von höchster Qualität ist nach der Abfallrichtlinie nicht als „Abfall“ einzustufen…. 14
16. Verpackungsmüll reduzieren
Abfallintensive Verpackungen sollen verboten und Wiederverwendung und Recycling gefördert
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………… 15
17. Verpackungsalternativen
Biobasierte, kompostierbare und biologisch abbaubare Kunststoffe sind Alternativen zu den
herkömmlichen Verpackungen. ……………………………………………………………………………………….. 16
18. Umweltstrafrecht wird verschärft
Das Umweltstrafrecht soll verschärft werden, bis hin zu verbindlichen Mindesthöchststrafen für
natürliche und deutlich erhöhte Geldbußen für juristische Personen…………………………………….. 17
19. Entwaldungsfreie Rohstoffe – Lieferkettengesetz
Produkte, die in der EU hergestellt oder verbrauchte werden, dürfen nicht zur Entwaldung und
Waldschädigung beitragen. …………………………………………………………………………………………….. 18
20. Suchmaschinen – Recht auf Löschung
Offensichtlich unrichtige Informationen müssen von den Betreibern der Suchmaschinen gelöscht
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………… 20
21. Verbraucherkreditrichtlinie – neu
Über die Gesamtkosten eines Kredits muss künftig vor Vertragsabschluss informiert werden…. 20
22. Europäischer Newsroom
Desinformation und Propaganda sollen durch Qualitätsjournalismus bekämpft werden…………. 21
23. Förderportal – Kommunalkompass
Der EU-Kommunalkompass enthält alle umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen EU
Fördermöglichkeiten. ……………………………………………………………………………………………………… 21