Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Kommunalwahlen – EU Bürger
Bei Kommunalwahlen soll es für EU-Bürger leichter werden, in einem anderen Mitgliedstaat zu
wählen und zu kandidieren……………………………………………………………………………………………….. 4
2. Grundrechtecharta – Jahresbericht 2022
Der Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta liegt vor…………………………………… 5
3. Arbeitsprogramm EU 2023/2024
Das Arbeitsprogramm der EU für 2023/2024 steht fest. ……………………………………………………….. 5
4. Sozialer Klimafond
Schutzbedürftiger Bürger, die am stärksten von Energie- und Verkehrsarmut betroffen sind,
werden unterstützt. ………………………………………………………………………………………………………….. 6
5. Lohngleichheit – Lohntransparenz
Die Kenntnis des betrieblichen Lohngefüges ist Grundlage für die Durchsetzung des Rechts auf
gleichen Lohn für gleiche Arbeit. ……………………………………………………………………………………….. 7
6. Verwaltungen im digitalen Wandel
Der digitale Wandel soll im öffentlichen Sektor beschleunigt und die Verwaltungen
grenzüberschreitend besser miteinander verknüpfen werden. ………………………………………………. 8
7. Gemeinsame Agrarpolitik
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist am 1. Januar 2023 gestartet…………………………….. 9
8. Ländliche Gebiete – Problemlage
Das Parlament begrüßt den von der Kommission am 30. Juni 2021 vorgelegten Aktionsplan für
die ländlichen Gebiete. …………………………………………………………………………………………………… 11
9. Ländliche Gebiete – Zukunft
Das Parlament fordert für den ländlichen Raum bessere Unterstützung……………………………….. 12
10. EFRE 2014-2020 – Konsultation
Die Wirksamkeit des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird hinterfragt. ……………………. 13
11. Fachkräftemangel – Talentpflege
Regionen mit hohen Abwanderungsraten bei der jungen Bevölkerung sollen bei der Entwicklung
von Talenten unterstützt werden. …………………………………………………………………………………….. 13
12. Praktika – Qualitätsrahmen
Der Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 wird überarbeitet. ………………………………. 15
13. Stadtentwicklung/ – Aktionsnetzwerke
Integrierte Aktionspläne zur Bewältigung örtliche Probleme im Bereich der Stadtentwicklung
werden gefördert……………………………………………………………………………………………………………. 15
14. Luftqualität in Europa – Sachstand
Im Jahr 2020 sind die Emissionen aller wichtigen Luftschadstoffe in der EU-27 weiter
zurückgegangen. …………………………………………………………………………………………………………… 16
15. Luftverschmutzung – Kein Schadensersatz
Die EU Vorschriften zur Luftqualität begründen derzeit keinen Schadensersatzanspruch gegen
den Staat bei Gesundheitsschäden wegen schlechter Luft. ………………………………………………… 16
16. Luftqualitätsrichtlinien – Recht auf Entschädigung
In den EU Luftqualitätsrichtlinien soll u.a. soll ein individuelles Recht auf Entschädigung
gesetzlich werden. …………………………………………………………………………………………………………. 17
17. Methanemissionen reduzieren
Die Methanimmissionen von fossilen Brennstoffen sollen verringert und kontrolliert werden. ….. 17
18. Korruptionsbekämpfung
Für die Korruptionsbekämpfung in der EU sollen gemeinsame Standards vorgeschrieben werden.
………………………………………………………………………………………………………………………………… 19
19. Illegaler Artenhandel – Aktionsplan
Der EU-Aktionsplan 2016 zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels wird überarbeitet. ………. 19
20. Wölfe – Schutzstatus
Zum effektiven Schutz von Weidetieren soll u.a. der Schutzstatus von Wölfen abgesenkt werden.
………………………………………………………………………………………………………………………………… 20
21. EU Abfallverbringungsverordnung
Die Abfallverbringungsverordnung (AVV) wird überarbeitet…………………………………………………. 21
22. Migranten – Integrationsförderung
Maßnahmen zur Integration von Migranten und Schutzsuchenden auf kommunaler Ebene
werden gefördert……………………………………………………………………………………………………………. 22
23. Migrationsnetzwerk – Bewertung
Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) wird einer Bewertung (Eignungsprüfung)
unterzogen……………………………………………………………………………………………………………………. 22
24. Kritische und digitale Infrastrukturen
Am 16. Januar 2023 sind Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft getreten. ..
………………………………………………………………………………………………………………………………… 23
25. Kritische Infrastrukturen – Schutzvorschriften
Das Parlament hat die Schutzvorschriften für kritische Infrastrukturen verschärft und den
Anwendungsbereich erweitert. ………………………………………………………………………………………… 24
26. Neue Drohnenstrategie 2.0
Der europäische Drohnenmarkt soll weiterentwickelt werden………………………………………………. 25
27. Drohneneinsatz – Sachstand 2023 und Ausblick 2030
Drohnen kommen bereits heute in einer immer größeren Bandbreite zum Einsatz, mit großen
Chancen aber auch Gefahren. ………………………………………………………………………………………… 26
28. Chipgesetz/Initiative „Chips für Europa“
Die EU will bis 2030 ihren weltweiten Marktanteil bei Chips von 10% auf 20% verdoppeln……… 27
29. Bargeldobergrenze
In der EU wird eine Bargeldobergrenze von 10 Tausend Euro wahrscheinlich kommen. ………… 28
30. Arbeitsplan Kultur
Der Arbeitsplan Kultur legt die Schwerpunkte der EU Kulturpolitik sowie konkrete Maßnahmen für
die kommenden vier Jahre fest. ………………………………………………………………………………………. 28
31. Überprüfen von EU Vorschriften u.a. LIFE-Programm, Europass
In der nächsten Zeit werden u.a. folgende Vorschriften bewertet und überprüft, ob sie ihre Ziele
(noch) erreichen:……………………………………………………………………………………………………………. 28
32. Schulobstprogramm
Über die Hälfte der meist 6- bis 10-jährigen Kinder nehmen am Schulobstprogramm teil ……….. 30