Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete und industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Christian Ehler MdEP: „Dank des Einsatzes der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament haben wir heute den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie deutlich verbessert und damit überbordende, nicht erfüllbare Auflagen für Industrie und Landwirtschaft verhindert. Wir als EVP stehen hinter den Zielen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen in Böden, Luft und Wasser, jedoch gilt für uns als Fraktion und für die CDU/CSU insbesondere: Emissionsziele können nur mit den betroffenen Unternehmen und der Landwirtschaft gemeinsam erreicht werden, nicht gegen sie.“

„Die Industrieemissionsrichtlinie trug schon vor ihrer Überarbeitung zur Emissionsreduzierung in Industrieanlagen bei. Der Prozess zur Ausgestaltung der Richtwerte für ca. 52.000 Anlagen in Europa geschieht hier, anders als in vielen anderen Gesetzen, auf einem demokratischen Weg im „sogenannten Sevilla-Prozess“, an dem neben Industrie- und Kommissionsvertretern auch Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. Durch die Neufassung hätten sich Industriebetriebe nun immer an den europaweit emissionsärmsten Anlagen orientieren müssen – dabei war es der Kommission und dem linken Teil des Hauses vollkommen egal, ob dies technisch, wirtschaftlich und inhaltlich überhaupt möglich und nötig ist. Noch dazu wollte die Kommission nun auch noch verbindliche Umweltauflagen zur Nutzung von Wasser, Energie und Rohmaterialeinsatz einführen, die in neuerlichen Berichts- und Transformationspflichten festzuhalten wären. Das alles sind Auflagen ohne sinnvollen Beitrag zur Begrenzung von Schadstoffemissionen, weshalb wir uns in den heutigen Abstimmungen erfolgreich dagegengestellt haben,“ so Ehler weiter.

„Als CDU/CSU haben wir heute gemeinsam erfolgreich Anträge zur Abschwächung des schädlichen Vorschlags der EU-Kommission durchs Parlament gebracht. So haben wir uns einerseits gegen eine Ausweitung und zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft, vor allem für die Rinderzucht und Viehhaltung, eingesetzt. Das hätte Brandenburg mit seinen starken landwirtschaftlichen Betrieben auch direkt massiv betroffen. Andererseits konnten wir Erfolge für unseren industriellen Kern Europas erzielen: Im Kampf um Tausende von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie haben wir einen Änderungsantrag durchgebracht, der Anlagen, die in einer tiefen Wirtschaftstransformation stecken von diesen neuerlichen Auflagen befreit. Das betrifft in Brandenburg vor allem die Hochöfen von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, die Anlagen der LEAG in der Lausitz oder auch die Papierindustrie in Schwedt. Das ermöglicht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und erstickt sie nicht sofort im Keim. Ich persönlich bin außerdem sehr froh, dass zwei von mir erarbeitete Änderungsanträge im Plenum angenommen wurden: Als Parlament setzen wir uns nun in den anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat dafür ein, dass neue Umweltauflagen nicht zu einem weiteren Eingriff in die unternehmerische Freiheit werden. Dazu hat das Parlament meinen Änderungsantrag zu „neuartigen Technologien“ bestätigt, der Brandenburger Unternehmen Freiraum für Forschung und Innovation lässt, diesen aber gleichzeitig nicht noch härtere Auflagen aufzwingt“, skizzierte Ehler abschließend.