EU-Parlamentsausschüsse bestätigen neue Kommissarinnen und Kommissare
„Gestern Abend konnten wir endlich eine Einigung über das Personal der EU-Kommission, wie von CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, mit der sozialdemokratischen und liberalen Fraktion erzielen. Es war ein hartes Stück Arbeit, an dessen Ende nun endlich eine handlungsfähige Kommission und eine Vereinbarung auf gemeinsame Prioritäten steht. Für uns als CDU war von Anfang an klar: die EU-Kommission muss schnell zur wirklichen Arbeit kommen, um die geopolitischen Herausforderungen durch die Trump-Wahl in den USA oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkungsvoll entgegenzutreten. Leider haben sich die Sozialdemokraten, allen voran die Abgeordneten der SPD, bis zum Schluss gegen die Einigung gestemmt, indem sie Teile der Vereinbarung blockiert oder in den Evaluierungstreffen der Kommissare nach deren Anhörungen wieder aufgebrochen haben. Alle Seiten müssen sich daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit nur gemeinsam funktioniert. Ich erwarte, dass jetzt alle proeuropäischen Parteien wieder zur Vernunft kommen. Europa steht vor zu großen Herausforderungen, um kleine Interessen von einzelnen Abgeordneten durchzusetzen."