Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform des Strommarkts vorgelegt. Dazu erklärt Dr. Christian Ehler MdEP (CDU), energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist positiv, dass die Kommission einen eher vorsichtigen Ansatz verfolgt und sich damit den Forderungen nach einer Änderung des Merit-Order Prinzips oder sogar einer Institutionalisierung der Notfallmaßnahme einer Preisobergrenze widersetzt hat. Solche Maßnahmen wären kurzsichtig. Unser Strommarkt funktioniert grundsätzlich, wir brauchen keine größeren Eingriffe in den Markt, und ich bin froh, dass die Kommission zu der selben Schlussfolgerung gekommen ist.

Die heutigen Vorschläge konzentrieren sich auf den langfristigen Markt und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Speicherung, um die Flexibilität zu erhöhen. Diese spezifischen Änderungen des bestehenden Marktdesigns werden dazu beitragen, Preisspitzen zu bekämpfen, aber auch unsere Klimaziele zu erreichen. Dies sind höchst relevante Änderungen am bestehenden Markt, und nachdem wir auf die heutigen Vorschläge lange gewartet haben, könnte es nun sinnvoll sein, diese Reform mit einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.“