Anlässlich der heutigen Vorstellung einer Carbon-Management Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durch Bundesminister Dr. Habeck, erklärt der Brandenburger CDU-Europaabgeordneter Dr. Christian Ehler: 

"Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung nun endlich auch mit einer Carbon-Management-Strategie dem so notwendigen und lange ignorierten Thema der CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCUS) widmet. Nur mit der Abscheidung und langfristigen Speicherung von CO2 werden wir unsere Klimaziele erreichen können, da manche Prozesse sich einfach nicht anders klimaneutral gestalten lassen. Ich denke hier besonders an die Brandenburger Unternehmen wie CEMEX in Rüdersdorf oder ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, die sich schon seit langem für eine größere Nutzung von CCUS stark machen. Jetzt wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Ampel-Parteien sich der Realität stellen und schnellstmöglich die Überarbeitung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vornehmen – um auch vor allem den Transport von CO2 durch Pipelines zu ermöglichen. In Brandenburg darf es nicht wieder zu Blockadehaltungen der SPD und der Grünen kommen, denn nur mit CCUS und den Unternehmen werden wir Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen in Brandenburg verbinden können.

Mit dem Netto-Null Industriegesetz (NZIA), der EU CO2-Managementstrategie und der ersten Kommunikation zum EU-Klimaziel für 2040 hat die Europäische Union bereits große Schritte für die CCUS-Technologien getan und anerkannt, dass sie unabdingbar für die Klimaneutralität sind. Ich persönlich habe mich als Berichterstatter des EU-Parlaments für den NZIA immer aktiv für CCUS eingesetzt. So konnten wir im finalen Kompromiss des Netto-Null Industriegesetzes sowohl die Herstellung der notwendigen Technologien für CCUS als Zukunftstechnologien mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einfacherer Bürokratie versehen, als auch ein CO2-Speicherziel für die EU von jährlichen 50 Millionen Tonnen ab 2030 einführen. Deutschland muss nun liefern und sich schnellstmöglich an die Umsetzung machen. Dafür ist durch die Vorstellung der Strategie auf Bundesebene nun ein erster Schritt getan, viele weitere müssen aber folgen. Ich werde mich auch in Zukunft ganz besonders für dieses Thema einsetzen."