Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geht eine intensiv geführte Debatte in eine der finalen Runden.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, verpflichtende Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt einzuführen, um Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu dokumentieren und einzudämmen. Durch die heutige Abstimmung hat das EU-Parlament nun seine Position zum EU-Lieferkettengesetz festgelegt, die in den darauffolgenden Trilogverhandlungen mit dem Rat als Basis dient. Aufgrund der Ablehnung der Parlamentsposition durch die EVP-Fraktion, der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, ist es für die Verhandlungen mit dem Rat nun viel wahrscheinlicher geworden, dass die überambitionierten und unrealistischen Forderungen der linken Kräfte im Parlament nicht als Kompromiss angenommen werden.

Dazu erklärt der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: "Die Haltung der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ist klar: wir sind für Menschenrechtsstandards und für die Einhaltung von Umweltauflagen, in Brandenburg, in Deutschland, Europa und der Welt. Das haben wir während der gesamten Verhandlungen immer deutlich gemacht. Aber dieser Bericht sprengt den Rahmen des Machbaren. Deshalb haben wir heute in der finalen Abstimmung zum Lieferkettengesetz gegen den Kompromissvorschlag der niederländischen Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) gestimmt."

"Die vielfältigen Sorgen der Industrie- und Handelskammern aus Brandenburg und der Handwerksverbände habe ich hier ernst genommen: Ein ausuferndes und überbordendes Gesetz zu erschaffen, in dem auch kleine und mittlere Unternehmen entlang der Lieferkette, aber auch für Teile der Wertschöpfungskette, also nach Verkauf des eigenen Produktes, Compliance-Standards der Partner überprüfen müssen, ist nicht zu stemmen. Großkonzerne könnten mit viel Geld- und Personalaufwand so etwas bewerkstelligen, unsere KMUs sicher nicht", so Ehler weiter.

"Darüber hinaus droht das Gesetz, in Europa einen Flickenteppich von Regeln zu erschaffen, da es an einer vollständigen Harmonisierung zwischen den Mitgliedsstaaten scheitert. Hier hat sich aktiv die linke Mehrheit des Parlaments gegen gemeinsame EU-Regeln gestellt. Das war am Ende für uns als CDU/CSU-Gruppe und für mich als überzeugter Befürworter des Europäischen Binnenmarkts zu viel – deshalb haben wir den Vorschlag schlussendlich abgelehnt", sagte Ehler abschließend.