Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Oktober-I-Plenartagung in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Oktober-I-Plenartagung in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zur Lage der EU mit Angela Merkel und François Hollande
Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werden dem Europäischen Parlament am Mittwoch in Straßburg einen offiziellen Besuch abstatten. Der gemeinsame Auftritt 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 26 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer knüpft an den Besuch von Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl an, die im November 1989 vor dem Parlament gesprochen haben.

König Felipe von Spanien hält Ansprache vor dem Plenum
Am Mittwoch um 12:00 Uhr wird König Felipe VI. von Spanien sich im Rahmen einer förmlichen Ansprache an das Europäische Parlament richten.
Nach einer Visite in Brüssel am 15. April ist es der zweite Besuch des Monarchen im Parlament seit seiner Amtseinführung im Juni 2014. Sein Vater Juan Carlos I. ist zweimal vor dem Parlament aufgetreten, und zwar 1986, kurz nach dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, und 1998.

Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise
Bei der Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am Dienstag um 9:00 Uhr geht es um die von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 23. September verabschiedeten Maßnahmen zur Bewältigung der beispiellosen Flüchtlingskrise.
Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in der EU und den Nachbarländern ist Thema einer weiteren Debatte, ebenfalls am Dienstag.

Abgasskandal: Debatte über Emissionsmessungen im Automobilsektor
Der Abgasskandal bei Volkswagen wird die Debatte über Emissionsmessungen im Automobilsektor dominieren, die für Dienstag auf der Tagesordnung steht.
Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird auf eine parlamentarische Anfrage hin erklären, wie die Kommission die Manipulationen untersuchen will, ob neben NOx auch andere Schadstoffemissionen wie z.B. CO2 betroffen sind und wie die Emissionsprüfungen in der EU verbessert werden sollen.

Endgültige Abstimmung über Zahlungsdienste-Richtlinie
Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einen im Mai mit dem Rat erreichten Kompromiss ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu senken, und die Entwicklung mobiler oder Online-Zahlungsanwendungen unterstützt werden.

Parlament stimmt über besseren Schutz für traditionelles Know-how ab „Schwarzwälder Schinken“, „Nürnberger Bratwürste“ und andere, regionaltypische landwirtschaftliche Spezialitäten sind in der EU bereits einheitlich durch die geschützten geografischen Herkunftsangaben abgedeckt.

Am Dienstag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, die fordert, diesen Schutz auch auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse wie Meissner Porzellan oder Kölnisch Wasser auszudehnen.
Der Textentwurf ruft die Kommission dazu auf, unverzüglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Weitere Themen: ·
“Small-Claims”-Verfahren:
Schwellenwert soll auf 5000 Euro angehoben werden

Kapitalmarktunion:
Parlament startet Debatte zum Aktionsplan der EU-Kommission

Außenpolitische Debatte mit Mogherini zu Türkei, Syrien, Libyen

Bezahlung von Frauen und Männern:
Lohngefälle in der EU verringern

Millionenhilfen für entlassene Opel-Arbeitnehmer in Bochum

Nord Stream:
Debatte zu geplanter Erweiterung der deutsch-russischen Erdgasleitung