Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. November in Brüssel.

Schwerpunkte der heutigen Plenartagung in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. November in Brüssel.

Heute geht es unter anderem um folgende Themen:

Parlament fordert Reform des EU-Wahlrechts
Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordern die Abgeordneten in einer legislativen Initiative, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt. Die Debatte hat bereits am 27. Oktober stattgefunden.

Nulltarif bei Online-Inhalten?
Debatte über “Zero-Rating” Mittwochnachmittag steht eine Debatte zum “Zero-Rating” auf der Tagesordnung, eine Geschäftspraxis einiger Internetzugangsanbieter, die Verbrauchern gestattet, auf bestimmte Inhalte, Dienstleistungen oder Anwendungen kostenfrei Zugriff zu nehmen. Einige Abgeordnete meinen, dies könnte schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben oder den Marktzugang beschränken, andere halten diese Praxis für investitionsfördernd und sehen darin einen wirtschaftlichen wie sozialen Nutzen.

Migration: Parlament fordert EU-Länder auf, Zusagen einzuhalten
Am Mittwoch werden die Abgeordneten erwartungsgemäß die Mitgliedstaaten auffordern, ihren Zusagen nachzukommen und die EU-Migrationsmaßnahmen, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, nun auch zu vollends zu finanzieren. Die EU-Kommission hat am 6. November verkündet, dass in den neu eingerichteten EU-Treuhandfonds zur Bewältigung der Syrienkrise und für Afrika insgesamt noch 2,22 Milliarden Euro an nationalen Beiträgen aus den Mitgliedstaaten fehlen.

Abgeordnete für Maßnahmen zur Förderung der EU-Luftverkehrsbranche
Am Mittwochnachmittag steht eine Debatte zur Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – auf der Tagesordnung. Um 19:00 Uhr stimmen die Abgeordneten über Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission ab.

Weitere Themen auf der Tagesordnung:
– Jahreswachstumsbericht 2016, Erklärung der Kommission,
Debatte Mittwoch – Interoperabilitätslösungen als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors,
Bericht: Carlos Zorrinho,
Abstimmung Mittwoch