Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 01. – 04. Februar 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 01. – 04. Februar 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Flüchtlinge, Migration und Grenzkontrollen:
Debatte zur Zukunft von Schengen
Die Flüchtlingskrise sowie Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Gebiets und an dessen Außengrenzen sind Themen einer Debatte am Dienstagnachmittag mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Die EU-Kommission hat am 27. Januar warnend darauf hingewiesen, dass Ausweiskontrollen an den Grenzen für bis zu zwei Jahre eingeführt werden könnten, wenn Griechenland „gravierende Mängel“ beim Schutz seiner EU-Außengrenze nicht beseitigt.

EU-Referendum in Großbritannien:
Ein Deal auf dem nächsten EU-Gipfel?
Das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Migrationskrise stehen im Mittelpunkt einer Debatte am Mittwochmorgen zu den Themen des nächsten EU-Gipfels am 18.-19. Februar. Für die EU-Kommission nimmt Präsident Jean-Claude Juncker an der Aussprache teil, für die niederländische Ratspräsidentschaft Außenminister Bert Koenders.

Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen
Am Dienstagvormittag wird der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici die jüngsten Pläne der Kommission im Kampf gegen die Steuervermeidung vorstellen. Dazu gehört ein Richtlinienvorschlag, der zur Umsetzung des Aktionsplans der OECD gegen Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) beitragen soll.

EZB-Jahresbericht:
Plenardebatte mit Mario Draghi
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi wird in Straßburg am Montagnachmittag während einer Plenardebatte den EZB-Jahresbericht 2014 verteidigen.

TiSA-Abkommen:
Parlament legt Position zum Handel mit Dienstleistungen fest
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen bringen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. Gleichzeitig sollten öffentliche und audiovisuelle Dienstleistungen nicht dem Wettbewerb geöffnet werden. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die am Montag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung stehen.

Parlament könnte Kommissionsvorschlag für großzügigere Abgastests ablehnen
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Kommissionsvorschlag ab, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110% zu erlauben, wenn die Abgastests unter realen Fahrbedingungen („Real Driving Emission Tests“) eingeführt werden. Laut Umweltausschuss des Parlaments untergräbt dies die Durchsetzung der existierenden EU-Umweltstandards. Das Plenum solle deshalb den Vorschlag ablehnen. Die Debatte hat bereits während der Plenarsitzung im Januar stattgefunden.

Handelspolitik:
Soll die EU China als Marktwirtschaft anerkennen?
Montagnachmittag debattiert das Parlament, ob die EU China als Marktwirtschaft betrachten soll oder nicht. An der Aussprache wird die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel fordern eine gemeinsame EU-Strategie hinsichtlich der Entscheidung über Chinas Marktwirtschaftsstatus, und dass die Kommission im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU sowie in enger Zusammenarbeit mit Rat und Parlament handelt.

Drei-Milliarden-Euro-Fonds für syrische Flüchtlinge in der Türkei: offene Fragen
Am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommission zum vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für syrische Flüchtlinge in der Türkei befragen, der aus den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Sie werden sich voraussichtlich erkundigen, wo genau die Mittel im EU-Haushalt eingestellt werden sollen, welche Beträge die EU-Länder bereits zugesagt haben und wie die Kommission sicherstellen will, dass die Hilfe wirksam für die Bedürfnisse der Flüchtlinge eingesetzt wird.

Parlament fordert null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen
Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo in der EU werden die Abgeordneten das Problem sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum in einer Debatte am Dienstag erörtern. Vertreter von Rat und Kommission nehmen teil und sollen sich dazu äußern, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt zu ergreifen beabsichtigen.

EU-Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Pläne zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit stehen am Dienstag zur Debatte und zur Abstimmung. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu bekommen, dass die EU-Wirtschaft schädigt und den Arbeitsmarkt verzerrt.

Hormonstörende Stoffe:
Debatte über zögernde Haltung der EU-Kommission
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten mit dem zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis über die beste Methode, die Belastung durch „endokrine Disruptoren“ zu verringern. Diese hormonstörenden Chemikalien können unter anderem Erkrankungen wie Krebs auslösen. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem geurteilt, dass die Kommission EU-Recht verletzt hat, weil sie es unterlassen hat, wissenschaftliche Kriterien zur Definition solcher Stoffe zu veröffentlichen.

Parlament verlangt Sofortmaßnahmen zum Schutz von Minderheiten vor dem IS
Das Parlament wird die EU-Kommission dazu drängen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um gegen den systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS im Irak und in Syrien vorzugehen. So steht es in einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht, und die den Schlusspunkt der Debatte zu diesem Thema mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet.

Reformfortschritte in Serbien und im Kosovo
Am Mittwoch wird das Parlament über die Reformbemühungen Serbiens und des Kosovo im vergangenen Jahr mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn debattieren. Die Abgeordneten werden voraussichtlich die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo begrüßen und unterstreichen, dass die die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde.