Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 04. – 07. Juli 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 04. – 07. Juli 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Slowakei übernimmt EU-Ratsvorsitz:
Debatte über Prioritäten der nächsten 6 Monate Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft mit Premierminister Róbert Fico diskutieren. Das Land übernimmt turnusmäßig zum 1. Juli den Ratsvorsitz von den Niederlanden.
Die Bilanz der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft steht am Dienstagmorgen zur Debatte, an der Premierminister Mark Rutte teilnehmen wird.

Debatte über die Ergebnisse des “Brexit”-Gipfels vom 28./29. Juni
Am Dienstag werden die Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28.-29. Juni debattieren, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Konsequenzen des „Brexit“-Votums erörtert und unterstrichen haben, dass „es keine Verhandlungen jeglicher Art geben wird, solange das Vereinigte Königreich sein Austrittsgesuch nicht förmlich eingereicht hat.“ Die Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker werden an der Aussprache teilnehmen.

Parlament stimmt über Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache ab
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen. Am Mittwoch wird darüber abgestimmt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten.

EU-Haushalt:
Langfristiger Finanzrahmen 2014-2020 muss krisenfest gemacht werden
Die EU muss ihre langfristige Ausgabenplanung überarbeiten, um unvorhergesehene Krisen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den die Abgeordneten am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen. Der Text ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, zu der die Kommission in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen wird.

Unternehmensbesteuerung:
Empfehlungen für gerechtere und klarere Vorschriften
Am Dienstag debattieren die Abgeordneten über eine ausführliche Liste mit Empfehlungen, um die Unternehmensbesteuerung gerechter und klarer zu gestalten. Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab.

Cybersicherheit:
EU muss sich besser gegen Gefahren des Internets wappnen Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, müssten Maßnahmen ergreifen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt.

Energieeffizienzkennzeichnung:
Abstimmung über neue verbindliche Regeln
Das Parlament wird seinen Standpunkt bezüglich geplanter neuer Regeln zur Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten festlegen. Die Debatte findet am Montag statt. Über die Entschließung wird am Mittwoch abgestimmt. Der Entwurf fordert eine klare Einstufung von „A“ bis „G“ zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und soll die heute geltende Klassifizierung mit zahlreichen Pluszeichen in der höchsten Klasse (A+, A++, A+++) innerhalb von fünf Jahren ersetzen.

Empfehlung für das Arbeitsprogramm der Kommission 2017
Die Empfehlungen des Parlaments für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 stehen am Mittwoch zur Debatte und – in Form einer nichtlegislativen Entschließung – zur Abstimmung. Die Kommission wird Ihre Prioritäten für 2017 erwartungsgemäß im Oktober vorstellen.

Übertragung personenbezogener Daten an China
– Wie werden EU-Bürger geschützt?
Wie kann die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern nach China den EU-Normen zum Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz entspricht?
Diese Frage soll die Behörde am Mittwochnachmittag beantworten. In der Debatte werden die Abgeordneten die Kommission auch zu den Folgen des von China geplanten sogenannten „großen Datendamms“ und den potenziellen Einschränkungen befragen, den dieser auf den freien Datenfluss von EU-Unternehmen haben könnte.

Energiegetränke:
Verbot von Hinweisen zu angeblicher Aufputschwirkung?
Zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke sollten keine Hinweise enthalten dürfen, die deren angebliche Eigenschaften zur Steigerung von Aufmerksamkeit oder Konzentrationsfähigkeit preisen. Solche Werbung erhöhe den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten.
Am Donnerstag stimmen sie darüber ab, ob solche Hinweise verboten werden sollen.

Rasenmäher, Generatoren, Binnenschiffe:
Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
Am Dienstag stimmt das Parlament über eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) ab. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neuen Regeln sind bereits mit dem niederländischen Ratsvorsitz vereinbart worden. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen aus.