Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 03. – 06. April 2017 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 03. – 06. April 2017 in Straßburg.

In dieser Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Brexit:
Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zu Austrittsabkommen fest
Die Fraktionen im Parlament werden am Mittwoch in einer Debatte ihre Position für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erörtern, kurz bevor diese beginnen. Anschließend werden sie über eine entsprechende Entschließung abstimmen, die die wichtigsten Anliegen und Ziele des Europäischen Parlaments während der Austrittsverhandlungen festlegt.

Deutscher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Rede vor dem Parlament
Der neugewählte deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auf einer feierlichen Sitzung am Dienstagmittag eine Rede vor dem Plenum halten. Am 12. Februar 2017 wurde er zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 19. März trat er sein Amt an.

Medizinische Implantate:
Abstimmung über schärfere Sicherheitsanforderungen
Am Mittwoch stimmt das Parlament über verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren ab, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.
Die Abgeordneten entscheiden ebenfalls über eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden. Abgasskandal: Abstimmung über Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses
Am Dienstag stehen die Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Kontrolle von Automobilherstellern und zur Abschaffung von Gesetzeslücken zur Verhinderung weiterer Betrugsfälle bei Emissionsprüfungen zur Debatte und zur Abstimmung. Die entsprechende Resolution beschäftigt sich auch mit der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Luftqualität.

Abstimmung über Roaming-Großhandelspreise:
Letzte Hürde vor Abschaffung der Roaming-Gebühren
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat ab, mit der die Obergrenzen für Kosten festgelegt werden, die europäische Telekom-Unternehmen sich für die Auslandsnutzung ihrer Kunden gegenseitig in Rechnung stellen können. Die Plenardebatte dazu findet am Mittwochabend statt.

Abgeordnete wollen Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab 2020 fordern
Die EU sollte härter gegen schädliche Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion vorgehen, wie z.B. die Abholzung wertvoller Urwälder und den Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Ab 2020 soll in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Waldschädigung verursacht, so die Resolution.

Debatte zu Hassreden, Populismus und ‚Fake News‘ in den sozialen Medien
Das Thema „Hassreden, Populismus und ‚Fake News‘ in den sozialen Medien“ steht im Zentrum einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag. Die Abgeordneten werden erörtern, wie die EU besser auf solche Phänomene reagieren kann, um eine mögliche Einflussnahme auf demokratische Abläufe, insbesondere auf Wahlen, zu verhindern.

EU-US-Datenübermittlungen:
Schutz vor Weitergabe personenbezogener Daten Der EU-US-Datenschutzschild für Übermittlungen von Daten zu kommerziellen Zwecken muss die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten achten, so wie sie in der Grundrechtecharta und den neuen Datenschutzregeln festgehalten sind. So steht es in einem Entschließungsentwurf zur ersten jährlichen Überprüfung des Datenschutzrahmens, die für den Sommer erwartet wird.

Zulassung von Kfz-Typen:
Parlament stimmt über strengere Kontrollen ab
Um eine Wiederholung des Auto-Abgasskandals zu verhindern, will das Parlament die EU-Typgenehmigungsvorschriften ändern. Mit dem Gesetzentwurf, der am Dienstag zur Abstimmung steht, sollen technische Prüfdienste, die Umwelt- und Sicherheitstests durchführen, unabhängiger werden und die Überwachung von Fahrzeugen, die sich schon auf der Straße befinden, durch nationale Behörden und die EU verstärkt werden.

Ukraine:
Endgültige Abstimmung über Befreiung von der Visumpflicht
Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger ab. Nach Annahme durch das Parlament und den Ministerrat werden die neuen Bestimmungen voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Überarbeitung des langfristigen EU-Finanzrahmens:
Mehr Flexibilität für den Haushalt
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Halbzeitüberarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2014-2020) ab. Damit werden 6 Milliarden Euro zusätzlich für dringende Herausforderungen bis 2020 in den Bereichen Migration, Sicherheitspolitik oder Wachstum und Beschäftigung freigesetzt. Hauptsächlich ermöglicht die Neuregelung, Gelder leichter zwischen Haushaltskapiteln und -jahren umzuschichten.