Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. – 14. September 2017.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Straßburg.
Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. – 14. September 2017.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zur Lage der Union:
Die Zukunft der EU
Die Abgeordneten werden eine Halbzeitbilanz der Juncker-Kommission ziehen, vor allem aber über mögliche Schritte zur Ausgestaltung einer starken EU diskutieren, die ihre Bürger schützt und wirtschaftliches Wachstum sowie Beschäftigung schafft. Der Kommissionspräsident wird die Debatte mit seiner jährlichen „Rede zur Lage der Union“ im Plenum am Mittwochmorgen einleiten.

WiFi4EU:
Endgültige Abstimmung über kostenloses öffentliches WLAN für alle  Pläne zur Einrichtung von mehr als 5000 kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugangspunkten für alle Bürger in der gesamten EU (z.B. in Krankenhäusern, Bibliotheken usw.) stehen am Dienstag zur Debatte und Abstimmung. Diese Zugangspunkte sollen ein Netz mit einem EU-weit gültigen Authentifizierungssystem bilden.

Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
EU-Mitgliedstaaten, die unter einer Gasversorgungskrise leiden, werden bald auf die Unterstützung ihrer Nachbarn zählen können. Mit entsprechenden neuen Vorschriften, vereinbart zwischen Parlament und Rat, soll die Erdgasversorgungssicherheit EU-weit verstärkt werden. Die Regeln stehen am Dienstag zur Debatte und zur Abstimmung.

Eier-Skandal:
Schneller vor Lebensmittelrisiken warnen
Am Dienstagmorgen steht eine Debatte mit Rat und Kommission über den Skandal um mit Fipronil belastete Eier, von dem fast alle EU-Länder betroffen sind, auf der Plenar-Tagesordnung. Unter anderem wird es um die Verbesserung des EU-Schnellwarnsystems gehen.

Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen sollen leichter wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Karten- Fahrausweis- oder Check-in-Automaten nutzen können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.

Klimaschutz:
Bindung von CO2 durch Wälder
Am Mittwoch stimmt das Parlament über Maßnahmen ab, das CO2-Aufnahmevermögen von Wäldern zu erhöhen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.

Anti-Terror-Sonderausschuss nimmt Arbeit auf
Am Dienstag stimmt das Parlament über die Liste der 30 Kandidaten für einen Sitz im Sonderausschuss zur Bewältigung der Defizite bei der Terrorbekämpfung ab. Dessen erste Sitzung findet am Donnerstag statt.

Atomare Bedrohung durch Nordkorea
Die jüngsten Raketen- und Nukleartests Nordkoreas, die wachsende internationale Spannungen hervorgerufen haben, stehen im Zentrum einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei
Die Zukunft der Türkei in Europa, die wiederholten Rückschritte des Landes bei der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Freiheit der Medien stehen im Mittelpunkt einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Auf der ersten Oktober-Plenarsitzung wird das Parlament dazu eine Entschließung verabschieden.

Migration über das Mittelmeer:
Debatte mit EU-Außenbeauftragter
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Möglichkeiten, die Migrationsströme einzudämmen, insbesondere über die Mittelmeerroute.

EU-Waffenausfuhrkontrollen sollen verschärft werden
Die EU-Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass sie bei Waffenexporten einheitliche Entscheidungen treffen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht. Falls notwendig, müsse ein EU-Aufsichtsgremium für Waffenkontrolle eingerichtet werden.

Luftverkehrsemissionen:
Interkontinentalflüge weiter vom EHS befreit?
In Erwartung eines weltweiten Mechanismus zur Reduzierung der CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr werden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch dafür stimmen, Interkontinentalflüge weiter vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) auszunehmen. Airlines müssen demnach weiterhin nicht für ihre auf solchen Flügen verursachten Emissionen zahlen.

Diesel-Skandal:
Öffentliche Gesundheit und Verbraucherrechte in den Mittelpunkt stellen
Debatte zu den weiteren Entwicklungen im Diesel-Skandal – die Abgeordneten werden sich am Mittwoch insbesondere mit den jüngsten Maßnahmen in EU-Ländern wie Deutschland und Österreich befassen.

Brandschutz in Gebäuden:
Weitere Tragödien verhindern
Vor dem Hintergrund des Brandes im Londoner Grenfell Tower am 14. Juni, bei dem ungefähr 80 Menschen gestorben sind, werden die Abgeordneten erörtern, welche Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene ergriffen werden können, um den Brandschutz in Gebäuden zu verbessern.

Norwegen muss Walfang stoppen
Norwegen muss die Jagd auf Wale einstellen, und die EU darf dem Handel mit Walarten, die durch EU-Vorschriften geschützt sind, keinen Vorschub leisten. So steht es in einer Entschließung, über die am Dienstag abgestimmt wird.

Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine finanzielle Aufstockung der EU-Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab – eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für 2017, Teil einer ergänzenden Zuweisung von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2017-2020, die das Parlament bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnte.