Europäisches Parlament hat sich heute zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur positioniert und mit einer knappen Mehrheit gegen eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Naturwiederherstellungsgesetz erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Heute ist ein schlechter Tag für die Brandenburgische Landwirtschaft. Die EVP-Fraktion hat alles getan, Pragmatismus gegen Ideologie zu verteidigen. Die denkbar knappe Mehrheit lässt hoffen, dass die Verhandlungen mit dem Rat zu einem realistischeren Ergebnis führen. SPD und Grüne stellen sich mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten gegen die berechtigten Warnungen der Brandenburger Landwirtschaft. Ministerpräsident Woidke sollte erklären, wie seine Position für die anstehenden Gespräche im Rat aussieht.“
„Dieses Rechtsetzungsvorhaben ist hochgradig umstritten. Der Vorschlag ist aus unserer Sicht unausgewogen, im Grundsatz falsch angelegt und nicht geeignet, einen effektiven Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt zu leisten. Die Finanzierung der Maßnahmen und die Auswirkung in den Mitgliedstaaten ist ungeklärt. Es ist vollkommen unklar, inwieweit das Naturwiederherstellungsgesetz mit den anderen 23 bestehenden EU-Verordnungen abgestimmt ist, die heute schon unsere Natur schützen. Es behindert die erneuerbaren Energien, z.B. im Bereich der Wasserkraft, und behindert die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen im ländlichen Raum. Hier müssen wir ansetzen. Die EVP-Fraktion hat diesen Vorschlag der EU-Kommission daher heute in Gänze zurückgewiesen“, so Ehler weiter. „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die gesamte EVP-Fraktion die Ziele des Green Deals unterstützt. Wir als EVP-Fraktion haben durchgesetzt, dass mit dem EU-Emissionshandelssystem und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die Grundpfeiler des Green Deals verabschiedet wurden. Bei dem Naturwiederherstellungsgesetz vertreten wir allerdings die Position, dass der von der Europäischen Kommission gewählte Ansatz der falsche Weg ist.

Der Vorschlag ist impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. Stattdessen brauchen wir einen praktikablen und vorausschauenden, zukunftsorientierten Ansatz, der die wachsende Weltbevölkerung, seltene Erden, den Klimawandel und die Ernährungssicherheit sowie -bezahlbarkeit berücksichtigt. Wir dürfen hierbei auch die Abstimmung des Landwirtschaftsausschusses und des Fischereiausschusses nicht ignorieren, die beide bereits mehrheitlich den Vorschlag zurückgewiesen haben“, so Ehler abschließend.