Sehr geehrte Damen und Herren, vom 02. bis 05. Oktober versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 02. bis 05. Oktober versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg.
Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Brexit:
Keine ausreichenden Fortschritte bei Scheidungsfragen
Die Abgeordneten stimmen über eine Entschließung ab, in der sie eine Zwischenbilanz der bisherigen Brexit-Gespräche als Beitrag zum EU-Gipfel am 20. Oktober in Brüssel ziehen.

EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zustimmen, um den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu schützen.

Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet verhindern
Steigende Cyberkriminalität und die Unzulänglichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder sexuellem Missbrauch im Internet erfordern ein entschlosseneres Vorgehen.

Flugstornierungen bei Ryanair
Die irische Billig-Airline streicht immer mehr Flüge und ruiniert die Reisepläne von Tausenden von Passagieren. Die Abgeordneten wollen die Kommission dazu befragen, wie die Fluggastrechte in solchen Fällen am besten durchgesetzt werden können. Die Aussprache findet am Dienstag statt.

Sichere Schiffsreisen:
Verbesserung der EU-Vorschriften
Um das weltweit höchste Sicherheitsniveau bei Schiffsreisen aufrechtzuerhalten, wird das Parlament am Mittwoch über die Modernisierung der Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe in der EU abstimmen. Migration, Verteidigung,

Türkei:
Aussprache zum EU-Gipfel im Oktober
Auf dem EU-Gipfel am 19.-20. Oktober geht es nicht nur um den Brexit, sondern auch um Migration, EU-Asylpolitik, Verteidigung und die Beziehungen der EU zur Türkei. Die Abgeordneten werden die Erwartungen des Parlaments in einer Debatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und der estnischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochmorgen darlegen.

Für Rehabilitierung, gegen Radikalisierung:
Bessere Bedingungen in Gefängnissen
Die EU-Länder müssen die Haftbedingungen in den Gefängnissen verbessern und Überbelegung angehen, um die Gesundheit der Häftlinge zu schützen, ihre Rehabilitation zu fördern und der Gefahr einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Abgeordneten verteidigen Alternativen zur Inhaftierung, wenn Strafgefangene keine ernste Gefahr für die Gesellschaft darstellen, in einem Entschließungsentwurf, der am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung steht.

COP23:
Abgeordnete drängen EU zu ehrgeizigeren Klimazielen
Die EU sollte bis 2050 Emissionsfreiheit haben und vor Ende nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln.

Schengen:
Zugang Bulgariens und Rumäniens zum Visainformationssystem
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Vorschlag des Rates ab, Bulgarien und Rumänien Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) zu gewähren.

Interpol-Haftbefehle gegen Türkei-Kritiker:
Plenardebatte mit Rat und Kommission
Die türkische Regierung nutzt Interpol, um Kritiker zu verfolgen. Nachdem in Spanien zwei Schriftsteller und Dissidenten mit jeweils doppelter schwedisch-türkischer und deutsch-türkischer Nationalität inhaftiert wurden, werden die Abgeordneten über das Problem eine Debatte mit Rat und Kommission abhalten.