Dr. Christian Ehler MdEP

Schwerpunkte der Plenartagung vom 10.-13. September 2018, Straßburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 10. bis 13. September treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis
Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften und Verfehlungen der Juncker-Kommission vornehmen.

Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über die Zukunft Europas
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert.

Urheberrechtsreform: Abstimmung über Verhandlungsposition des Parlaments
Das Plenum wird am Mittwoch über den Standpunkt des Parlaments zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abstimmen.

Grünes Licht für das Europäische Solidaritätskorps
Die Abgeordneten werden über die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps abstimmen, das Freiwilligenarbeit für junge Menschen in der gesamten EU ermöglichen soll.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Abstimmung über Einleitung des EU-Verfahrens
Die Abgeordneten stimmen über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Zuvor debattieren sie in Anwesenheit von Premier Orban über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort.

Verschärfte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Am Mittwoch stehen neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme zur Abstimmung.

Qualität von Lebensmitteln: Parlament will doppelte Standards verurteilen
Ein Produkt, das unter der gleichen Marke und Verpackung verkauft wird, sollte EU-weit die gleiche Zusammensetzung haben, um die Verbraucher nicht irrezuführen.

„Superbugs“: Verwendung von Antibiotika soll weiter eingeschränkt werden
Die wachsende Bedrohung durch multiresistente Bakterien erfordert EU-weite Maßnahmen, um den Einsatz von Antibiotika in den Griff zu bekommen.

EU-USA: Abgeordnete stellen „America first“-Politik in Frage
Die Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen, Verpflichtungen und Foren auszusteigen, gefährde die Partnerschaft mit der EU. Es sei jedoch wichtig, sie zu erhalten.