Strengere Klimaziele für Autos bis 2030 Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein neues Gesetz ab, mit dem der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesenkt und der Marktanteil von emissionsfreien und armen Fahrzeugen erhöht werden soll. Überarbeitung der Richtlinie zu audiovisuellen Medien Abgestimmt wird über die Neufassung der Regeln für audiovisuelle Mediendienste. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten. Europäischer Rat: Debatte zu Schwerpunkten des EU-Gipfels am 18. Oktober Die Abgeordneten werden am Dienstagmorgen über die Schwerpunktthemen des Europäischen Rates am 18. Oktober in Brüssel diskutieren: Brexit, Migration, Sicherheit. Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Debatte zur Unabhängigkeit der Justiz Die Abgeordneten werden am Mittwoch in Anwesenheit von Premierminister Viorica Dăncilă über die jüngsten Justizreformen in Rumänien und ihre Auswirkungen auf die Gewaltenteilung diskutieren. Entziehung von Wahlrechten in der EU: Befragung von Kommission und Rat im Plenum Die Abgeordneten wollen am Dienstag Kommission und Rat zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, bei nationalen und Europawahlen befragen. Plenardebatte mit dem estnischen Premier Jüri Ratas über die Zukunft Europas Der estnische Premierminister Jüri Ratas ist der zehnte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert. Rechtsstaatlichkeit: 70 Millionen Euro weniger an EU-Unterstützung für Türkei Die Heranführungshilfen für die Türkei sollen um 70 Millionen Euro gekürzt werden, da eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit weiter ausbleibt. Die Abstimmung findet am Dienstag statt. Weitere Tagesordnungspunkte |