Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Der Inhalt in Übersicht:

1. Europawahlen – Webseite
   Es gibt eine neue Webseite des Parlaments mit allen Ergebnissen der Europawahlen.
2. Zeitumstellung
   Das Parlament will ab 2021 die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen.
3. Vergaberichtlinien – Praxiserfahrungen
   Zur Anwendungspraxis der europäischen Vergaberichtlinien werden von den Kommunen Erfahrungsberichte erbeten.
4. Europäische Stadtinitiative
   Die Kommission will die für die Stadtentwicklung relevanten Bereiche unter der Dachmarke „Europäischen Stadtinitiative“ zusammenfassen.
5. Trinkwasser-Richtlinie
   Das Parlament hat in 1. Lesung seine Position für die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie beschlossen.
6. Plastikverbot
   Das Parlament hat den Verkauf von bestimmten Kunststoffartikeln auf EU-Gebiet verboten.
7. Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge
   Ab 2022 werden neue Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge zur Pflicht.
8. Straßenverkehrssicherheit 2018
   Auch 2018 war in der EU die Zahl der Verkehrstoten rückläufig.
9. Verbandsklage
   Das Parlament hat am 26. März 2019 in 1.Lesung „grünes Licht“ zur Einführung einer europäischen Verbandsklage gegeben.
10. Gleichstellungsbericht 2019
    Es gibt Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter; Frauen sind jedoch in vielen Bereichen nach wie vor mit Ungleichheiten konfrontiert.
11. Künstliche Intelligenz – Pilotprojekt
    Die künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Welt zum Besseren zu verändern…..
12. Künstliche Intelligenz/Leitlinien – Pilotprojekt
    Die Kommission bereitet eine umfassende Befragung über ethische Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor.
13. Cybersicherheit der 5G-Netze
    Die Kommission hat eine Empfehlung zur Cybersicherheit in 5G-Netzen vorgelegt.
14. Facebook – Datenhandel
    Facebook wird künftig offenlegen, dass die Daten seiner Nutzer an Anzeigekunden verkauft werden.
15. eID-Karte für EU-Bürger
    Deutschland will für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums eine eID-Karte einführen
16. Konvention zum Schutz von Fußballspielen
    Das Parlament setzt sich für mehr Sicherheit bei Fußballspielen ein.
17. Frontex – Ausbau
    Die EU Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll personell und technisch aufgerüstet und in ihren Kompetenzen gestärkt werden.
18. Pandemie-Impfstoffe
    Es gibt jetzt ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe.
19. Erasmus+ 2021-2027
    Das Erasmus+ Austauschprogramm soll ab 2021 inhaltlich und finanziell deutlich ausgeweitet werden.
20. Schulmilchprogramm
    In jedem Schuljahr werden von der EU 250 Mio. Euro für das Schulobst-/
    -gemüseprogramm, sowie für das Schulmilchprogramm bereitgestellt.
21. Fettleibigkeit bei Kindern
    Mit dem EU-Gesundheitspreis 2019 werden Aktionen gegen die Fettleibigkeit von Kindern ausgezeichnet.
22. Zusammenarbeit im Steuerbereich
    Das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) wird fortgeführt.
23. Entwicklungshilfe
    Die EU ist auch 2018 weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.
24. RegioStars-Awards 2019
    Die Innovativsten regionalen Projekte werden auch 2019 mit dem RegioStars-Award ausgezeichnet.
25. Energiespeicherung
    Die Energiespeicherung in der EU muss sowohl für das Stromnetz, als auch für den Verkehrssektor ausgebaut und verbessert werden.