Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

1. Europawahlen 2019 – Rekordbeteiligung der Jugend
   Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht auf die Rekordbeteiligung bei jungen Menschen zurück.
2. Jugendaustausch und Städtepartnerschaften – Aachner Vertrag
   Zwischen Frankreich und Deutschland werden Jugendaustausch und Städtepartnerschaften besonders gefördert.
3. 5G-Netze – Cybersicherheit
   Die 5G-Netze haben (noch) Schwachstellen und Risiken, die im Vergleich zu den bestehenden Netzen stärker ins Gewicht fallen und noch gelöst werden müssen.
4. Terrorismusregister
   Es gibt jetzt eine EU- Datenbank, in der terroristische Aktivitäten erfasst werden.
5. Desinformation – neue Plattform
   Die Kommission hat eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen ausgeschrieben.
6. Hasskommentare – Löschpflichten
   Hosting-Anbieter haben nach einer (gerichtlichen) Löschungsverfügung eine weitergehende Nachsorgeverpflichtung.
7. Wahlmanipulation – hybride Kriegsführung
   Feindliche Einmischung aus dem Ausland in Wahlen ist Teil einer breit angelegten Strategie der hybriden Kriegsführung.
8. Parteienfinanzierung aus dem Ausland
   Zur Beeinflussung von Wahlen werden bestimmte politische Parteien und Kandidaten vom Ausland finanziell unterstützt.
9. EU-Satellitennavigationssystem
   Weltweit hat das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bereits eine Milliarde Smartphone-Nutzer.
10. Stadtverkehr – Konsultation
    Die Kommission prüft, ob das Mobilitätspaket zum Stadtverkehr aus dem Jahr 2013 noch wirksam und effizient ist.
11. Straßensicherheitsüberprüfung
    Zur Bewertung des Unfallrisikos muss künftig alle fünf Jahre, erstmals 2024, eine landesweite Straßensicherheitsüberprüfung erfolgen.
12. Stadtentwicklung – Förderprogramm
    Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung können mit bis zu 5 Mio. Euro gefördert werden.
13. Vergabewesen – neue Standardformulare
    Es gibt neue Standardformulare für die öffentliche Auftragsvergabe, die die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreiten.
14. Öffentliche Kommunikation – Konferenz
    Die Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation (EuroPCom) findet am 7. und 08.11.2019 in Brüssel statt.
15. Lehrkräfte besser unterstützen!
    Lehrkräfte müssen besser unterstützt und der Lehrberuf muss attraktiver gemacht werden.
16. Gehälter und Wertschätzung der Lehrer
    Die Besoldung und die Wertschätzung sind wesentliche Faktoren, um den Lehrerberuf für die besten Kandidaten attraktiv zu machen.
17. Freiwilligentätigkeit – Solidaritätskorps
    Die Förderung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen hat in der EU eine lange Tradition.
18. Entsendung von Arbeitnehmern
    Es gibt einen praktischen Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung.
19. Alternative Streitbeilegung und Musterfeststellungsklagen
    Die Kommission hat einen ersten Bericht über die Alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung vorgelegt.
20. Hinweisgeber – Whistleblower
    Gemeinden ab 10.000 Einwohnern müssen sicherer Kanäle für die Meldung von Verstößen gegen EU-Recht einrichten.
21. Umweltaktionsprogramm (8.UAP)
    Die Kommission soll bis spätestens Anfang 2020 einen ambitionierten Vorschlag für das 8. Umweltaktionsprogramm vorlegen.
22. Umweltstraftaten – Konsultation
    Die Richtlinie über Umweltstraftaten wird auf ihre Bedeutung und Wirksamkeit überprüft.
23. Reparaturfähigkeit von Haushaltsgeräten
    Die Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten soll nachhaltig verbessert werden.
24. Mehrwertsteuerlücke 2017
    Den EU-Mitgliedstaaten entgingen 2017 insgesamt 137 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen.
25. Waffenrecht verschärft
    Das deutsche Waffenrecht wird nach EU Vorgaben deutlich verschärft.
26. Lebensmittelsicherheit – Schnellwarnsystem 2018
    Die Gesamtbilanz 2018 des Schnellwarnsystems für Lebensmittel- und Futtermittel (RASFF) liegt vor.
27. Woche des Sports 2020
    Im nächsten Jahr findet die Europäische Woche des Sports vom 23. bis 30. September 2020 statt.
28. Europäischer Gemeindetag
    Der Europäische Gemeindetag findet vom 6. bis 8. Mai 2020 in Innsbruck statt.
29. Europapreis
    Mit dem Europapreis werden jährlich Kommunen vom Europarat für vorbildliche Partnerschaftsarbeit ausgezeichnet.
30. Woche der Abfallvermeidung
    Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet vom 16. bis 24. November 2019 statt.
31. Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige werden zunächst für die Dauer von drei Monaten von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.