Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des sogenannten „Mechanismus für eine gerechte Energiewende“ („Just Transition Mechanism“ und „Just Transition Fund“), mit dem insbesondere die europäischen Regionen unterstützt werden sollen, die bei der Energiewende hinterherhinken, erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:

„In der Praxis bestehen zahlreiche – auch rechtliche – Hürden, die für Kohleregionen wie die Lausitz gegenüber anderen, wettbewerbsfähigeren Regionen Europas eine zusätzliche Herausforderung bei ihrer Regionalentwicklung darstellen. Daher müssen die bisherigen Unterstützungsmöglichkeiten um weitere praktische Verfahrenserleichterungen ergänzt werden. Der heute veröffentlichte Vorschlag für einen Mechanismus für eine gerechte Energiewende ist ein erster guter Ansatz. Ziel muss es sein, Unternehmensansiedlungen zu fördern und Anreize für Investitionen zu schaffen, die den Weg in eine innovative, zukunftsgerichtete und den Anforderungen einer zunehmend digitalen Gesellschaft entsprechenden Wirtschaftsstruktur ebnen.“

Das neue Instrument ist Teil des europäischen Green Deal und gilt als Schlüssel, um kohleabhängige Länder bei der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft zu unterstützen. Insgesamt will die EU-Kommission im Rahmen des neuen Instruments, das einen Fonds von rund 30 Milliarden Euro umfassen wird, rund 100 Milliarden Euro mobilisieren. Der Fonds wird nach den Regeln der EU-Kohäsionspolitik verwaltet und wird Mittel aus dem langfristigen EU-Haushalt beziehen, über den noch verhandelt wird, einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds Plus. „Es kombiniert Geld, das aus dem Haushalt kommt, mit der Beteiligung der nationalen Programme, die bereits die Fähigkeit haben, regionale Probleme anzugehen, und anderen Instrumenten wie investEU und der Europäischen Investitionsbank“, erklärte Ehler.

„Ein zentrales Diskussionsthema werden die ´Konditionalitäts´-Regeln sein, die an den Fonds geknüpft werden sollen. Es besteht ein logischer Zusammenhang zwischen der Unterstützung des Übergangs und den Verpflichtungen für das Ziel der Klimaneutralität in den betroffenen Mitgliedstaaten. Andernfalls macht es keinen Sinn“, so Ehler abschließend.

Hintergrund
Das Europäische Parlament hatte bereits Ende 2018 im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen die Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung in Höhe von 4,8 Mrd. Euro für einen neuen „Fonds für eine faire Energiewende“ in Reaktion auf gesellschaftliche, sozioökonomische und ökologische Auswirkungen des Strukturwandels in den europäischen Kohleregionen gefordert.
Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag im Frühjahr 2019 wurde zudem hervorgehoben, dass in den Kohleregionen der EU mehr Maßnahmen und Bemühungen im Hinblick auf die Umstellung auf saubere Energie erforderlich sind. Das Europäische Parlament hat somit seine Forderung bekräftigt, im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 eine besondere Mittelzuweisung für einen neuen Fonds für eine gerechte Energiewende einzuführen, um Arbeitnehmer und Gemeinschaften in solchen Regionen zu unterstützen, die von diesem Übergang beeinträchtigt werden.