Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): "Europa nimmt den Aufbau einer schnellen und umfassenden Industriestrategie ernst"
„Es ist höchste Zeit, dass wir eine aktivere Industriepolitik in der Europäischen Union einführen, dabei eine starke digitale Industrie aufbauen und das verarbeitende Gewerbe als Rückgrat einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie bewahren. Es ist eine mutige Vision und die EVP-Fraktion kann sich den von der Europäischen Kommission aufgestellten Zielen anschließen“, betonte Dr. Christian Ehler MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Industrieausschuss (ITRE) nach der gestrigen Vorstellung der neuen europäischen Industriestrategie durch die Europäische Kommission.
„Die neue Industriestrategie ist in den Green Deal der EU und die Digitalisierung eingewoben. Ich begrüße den Wechsel von politischen Überlegungen zu konkreten Strategien sehr, wenn es darum geht, sowohl die klimatischen als auch die digitalen Herausforderungen zu bewältigen“, so der brandenburgische Abgeordnete. „Wir werden die Aufgabe zu meistern haben, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen. Wir wollen mit dieser Strategie ganze Branchen, ganze Sektoren verändern. Die neue Industriestrategie ist – im Gegensatz zu dem regulatorischen Blickwinkel, den wir bisher eingenommen haben – ein guter Ansatz.“
„Gleichzeitig können wir die Augen vor dem massiven Druck aus den USA und China auf unsere Industrien in Europa nicht verschließen. Wenn wir wirklich auf globaler Ebene zu gleichen Bedingungen konkurrieren wollen, ist eine Überprüfung der Regeln für staatliche Beihilfen und Fördergelder ebenso unerlässlich wie eine scharfe Fokussierung auf vorrangige Sektoren der europäischen Industrie. Wir müssen ferner eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts in Betracht ziehen, das es jedoch sorgfältig anzupassen gilt: Der Rahmen hierfür sollte der globale Markt und nicht mehr der Binnenmarkt sein. Andererseits glaube ich aber nicht, dass die Idee, dass nur die Großen die Schnellen sind, der richtige Weg ist.“
Die Industriestrategie sollte von konkreten Beispielen wie der „Batterie-Allianz“ lernen, die dann wiederum der Entwurf eines strategischen Wertschöpfungskettenansatzes sein könnte. Dieser ermöglicht kurzfristige Erfolgsgeschichten, die zeigen, dass eine dekarbonisierte Wirtschaft realisierbar ist. „Strategische Sektoren und Vorzeigeprojekte wie CO2-freie Stahlwerke, klimaneutrale Luftfahrt oder die Dekarbonisierung von Teilen eines energieintensiven Chemie-Clusters sollten Vorrang haben. Wir brauchen auch Investitionen in digitale Schlüssel- und Basistechnologien, wie z.B. Quantencomputer.“
„Der Plan hat eine gute Chance, erfolgreich zu sein. Mit dem Vorhaben, ein offenes Industrieforum zu schaffen, das Teilnehmer aus der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, sozialen Partnern, Forschern sowie den EU-Mitgliedstaaten und Institutionen umfasst, ist es viel wahrscheinlicher, dass wir alle an einem gemeinsamen europäischen Ansatz mitarbeiten. Im Hinblick auf den wichtigen Bereich der disruptiven Technologien, wird Brandenburg sogar eine Schlüsselrolle zukommen, ist Ehler überzeugt: „Denn die neue Flugzeuggeneration, die wir brauchen, um die CO2-Ziele zu erreichen, wird von Rolls Royce entscheidend begleitet und verändert.“