Wo Europa in der Corona-Krise ist? Dort, wo nationale und föderale Egoismen Mängel, Lücken und Defizite haben entstehen lassen.

„Wo in der aktuellen Krisenlage denn Europa sei?“, fragt ZEIT.online (25.03.2020) und kritisiert, dass starkem Handlungswillen eine nur geringe Wirkfähigkeit der EU gegenüberstehe. Dies liegt allerdings nicht an den Institutionen der Europäischen Union, ihrer Kommission oder ihrem Parlament. Sie haben das erwähnte Programm RescEU schon auf den Weg gebracht, als die aktuelle Pandemie noch Jahre entfernt war. Nur deswegen konnte der neue „EU Civil Protection Mechanism“ bereits vor über einem Jahr in Kraft treten.

Als die Covid-19-Pandemie neun Monate später in Wuhan ihren Ausbruch nahm, hatte die EU damit längst ihre Mechanismen aufgestellt. Sie war da, um die Frage der ZEIT zu beantworten. Über RescEU konnte sie in der vergangenen Woche die umfangreiche Beschaffung medizinischer Produkte und Geräte veranlassen, um eine unionsweite Reserve aufzubauen. Sie „wird allen unseren Mitgliedstaaten und allen unseren Bürgern zugutekommen“, betonte Präsidentin Ursula von der Leyen.

Janez Lenarcic, für RescEU zuständiger Kommissar, ergänzte, diese medizinischen Produkte und Schutzausrüstungen, Impfstoffe, Pharmazeutika und Labormaterialien würden eingesetzt, um Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, entsprechende Versorgungslücken abzufangen. Genau hier wird offenbar, dass die oft und von vielen gerne bemühte geringe Handlungsfähigkeit der EU tatsächlich in mangelndem Willen der Mitgliedsstaaten begründet ist. Viele von ihnen haben nicht nur zu wenig und zu lange die eigene Krisenvorsorge vernachlässigt, sondern sich darüber hinaus europäischen Ansätzen lieber mit nationalem und föderalem Kleinklein entzogen.

Seit langem bemüht sich die EU um die Dislozierung von Löschflugzeugen nördlich der Alpen. Denn, eine Erinnerung an die Waldbrände in Deutschland und Skandinavien der letzten beiden Jahre genügt. Auch im Norden der Union nehmen Großflächenbrände zu, bedrohen Menschenleben und richten verheerende wirtschaftliche Schäden an. „Brüssel“, das so oft gescholtene Synonym für die EU, würde den größten Teil der Anschaffungs- und Betriebskosten für die Maschinen und ihre erforderliche Infrastruktur von der Ausbildung bis zur Einsatzführung tragen. Das Bundesinnenministerium ist bereit, den politischen Weg zu ebnen und sieht, gerade für die Bundespolizei, bedeutsame Synergieeffekte. So auch Albrecht Broemme, bis vor kurzem Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und einer der renommiertesten Katastrophenbewältiger in Europa. Doch auf föderaler Ebene wurde und wird hinausgezögert, werden lieber Kapazitäten der Bundespolizei genutzt, die dann natürlich an anderer Stelle genauso fehlen wie Löschkräfte aus benachbarten Regionen.

Wo Europa in der Corona-Krise ist? Dort, wo nationale und föderale Egoismen Mängel, Lücken und Defizite haben entstehen lassen.

Die EU finanziert über das RescEU -Programm 90 Prozent der Beschaffungskosten der Covid-Reserve, die den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt wird. Es unterhält ein hochmodernes Zentrum, das beständig die Lage erfasst, Anfragen und Notfallmaßnahmen koordiniert und sicherstellt, dass die Hilfsgüter dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. 50 Millionen Euro hat „Brüssel“ allein dafür schon vorgesehen.

Vor Waldbränden wird auch in diesem Sommer wieder gewarnt. Auch 2020 werden sie wieder nördlich der Alpen ausbrechen und große Schäden anrichten. Aber wohl erst in einigen Wochen. Und daher, so scheinen es viele Verantwortliche in den Ländern anzunehmen, brauche man sich wohl auch dann erst damit zu beschäftigen. Notfalls kann man ja darauf hoffen, dass irgendwer irgendwie schon helfen wird. Wenn nicht, lassen sich nationale Versäumnisse mit rasanter Leichtigkeit wieder auf „Brüssel“ schieben.

Covid-19 zeigt, wie dringend erforderlich ein Umdenken ist. Pandemische Krisen, Flächenbrände und Großschadensereignisse machen vor föderalen und nationalen Grenzen nicht Halt. Solchen grenzübergreifenden Risiken muss in grenzübergreifender Solidarität vorgebeugt und begegnet werden. Die Frage des ZEIT-Autors sollte nicht sein, wo die EU sei, sondern wo ihre Mitgliedsstaaten sein könnten und sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler MdEP, EVP-Koordinator im Forschungs- und Industrieausschuss im Europäischen Parlament