Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch, 26. Mai  2020, um 13:30 Uhr im Plenum das Konjunkturprogramm und den überarbeiteten Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt vorstellen.

Angesichts der Corona-Krise hat das Parlament in zwei Entschließungen am 17. April und 15. Mai eine grundlegende Überarbeitung des EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 und einen Aufbau-Fonds gefordert.

Um den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung anzukurbeln, fordern die Abgeordneten ein robustes Paket von etwa 2 Billionen Euro, das in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebettet ist und nicht zu seinem Nachteil sein darf. Der neue langfristige siebenjährige Haushalt müsse auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen und den sozialen Zusammenhalt sowie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der EU auf der Grundlage des „Green Deal“ und der digitalen Agenda sicherstellen, so die Abgeordneten.

Um die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen, sollte der neue Aufbauplan über durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds finanziert werden, und irreführende finanzielle Konstrukte vermeiden, mit denen die demokratische Aufsicht umgangen werden würde.

Die nächsten Schritte:

Parlament und Rat werden die neuen Vorschläge diskutieren und dann in gemeinsamen Verhandlungen über das endgültige Format entscheiden.

Da es Monate dauern könnte, bis eine Einigung über den neuen MFR erzielt wird, drängt das Parlament die Kommission, einen Notfallplan vorzulegen, um einen reibungslosen finanziellen Start der EU-Programme im Jahr 2021 zu ermöglichen.

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