Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Die aktuelle Ausgabe gibt unter anderem einen Überblick über die Rede zur Lage der EU der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den vereinfachten Mittelabruf des Nachfolgeprogramms von Erasmus+ sowie über die Bekämpfung von Desinformation im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Rede zur Lage der EU
Der Corona-Wiederaufbau und der grüne und digitale Übergang sind die herausragenden Prioritäten für das Jahr 2021.
2. Kinderrechte-Strategie – Konsultation
Die künftige EU-Kinderrechte-Strategie wird mit einer Konsultation vorbereitet.
3. Missbrauch von Kindern
Die Kommission hat eine neue Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt.
4. Kindesmissbrauch im Internet
Die freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten bei der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet soll rechtlich abgesichert werden.
5. Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten
Es gibt einen Bericht über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten.
6. Ländliche Gebiete
Die Zukunft ländlicher Gebiete ist das Thema einer Konsultation.
7. Ländlicher Raum – LEADER
Die Kommission fragt nach den Wirkungen des LEADER-Programms auf die Entwicklung des ländlichen Raums.
8. Abwasserbehandlung – 10.Umsetzungsbericht
Die Sammlung und Behandlung von Abwasser in der EU hat sich insgesamt verbessert, dies jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen.
9. Klärschlamm in der Landwirtschaft?
Die Zukunft der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist ungeklärt.
10. Klärwerk als „Testlabor“
Abwasserproben vom Klärwerk können dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen.
11. Abwasserrichtlinie – Aktualisierung
Die Kommission untersucht verschiedene Optionen zur Aktualisierung der Abwasserrichtlinie.
12. Amalgam – Zahnfüllungen
Die Verwendung von amalgamhaltigen Zahnfüllungen soll in der EU verboten werden.
13. Ökologischer Landbau – Aktionsplan
Künftig sollen in der EU 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden (Bio-Landbau).
14. Ökologischer Fußabdruck – Nachweise
Umweltrelevante Informationen über Produkte und Dienstleistungen sollen zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar werden.
15. Ausbau 5G und bewährte Verfahren
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für den zügigen Netzausbau zu entwickeln.
16. Desinformation – Verhaltenskodex
Der Verhaltenskodex gegen Desinformation ist (nur) ein erster Schritt in die richtige Richtung.
17. Sport im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität
Es gibt einen Bericht zur Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Korruption im Sport.
18. Feuerwaffen – unerlaubter Handel
Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen vorgelegt.
19. Bleimunition in Feuchtgebieten verboten
Die Verwendung von Bleischrot-Munition in Feuchtgebieten wird EU-weit verboten.
20. Drogen – neue Agenda
Die Kommission hat eine neue Agenda zur Drogenbekämpfung für 2021 bis 2015 vorgelegt.
21. Integration – neue Maßnahmen
Die Kommission fragt nach Ansichten zu neuen Maßnahmen zur Integration von Migranten.
22. Geodaten
Die gemeinsame Nutzung von Geodaten zum Umweltschutz wird hinterfragt.
23. Ostsee – Fangquoten
Die Kommission hat Vorschläge zu den Fangquoten in der Ostsee für 2021 vorgelegt.
24. Saisonarbeitskräfte – Leitlinien
Die Kommission hat Leitlinien zum Schutz von Saisonarbeitskräften vorgelegt.
25. Bauprodukteverordnung – Novellierung
Die Wiederverwertbarkeit von Bauprodukten soll gesteigert und die bautechnischen EU-Normen überarbeitet werden.
26. Kritische Rohstoffe sichern
Die EU will die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen sichern.
27. CO2-Grenzsteuer – Konsultation
Eine CO2-Grenzsteuer soll verhindern, dass die Produktion aus der EU in Länder verlegt wird, die weniger strenge Emissionsvorschriften haben.
28. Intensivpflegepersonal – Weiterbildungsprogramm
Angehörige der Gesundheitsberufe, die nicht regelmäßig in der Intensivpflege arbeiten, werden für dieses Arbeitsfeld fortgebildet.
29. Übersetzungswettbewerb 2020
Aus Deutschland können sich 96 Schulen am EU-Wettbewerb der besten Nachwuchsübersetzer beteiligen.
30. Erasmus+ und Akkreditierung
Ab 2021 wird mit dem Nachfolgeprogramm von Erasmus+ das Instrument der Akkreditierung eingeführt.
31. Deutsch-Russisches Forum
Junge Menschen aus deutsch-russischen Städtepartnerschaften sind zu einem Online-Forum eingeladen.