Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Aktionsplan für Demokratie
Der Lebensnerv der Demokratie ist das Recht auf (angst-) freie Meinungsäußerung,
unverfälschte Fakten und die Integrität demokratischer Wahlen.
2. Menschenrechte – Sanktionssystem
Es gibt jetzt EU einheitliche Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverletzungen und –verstößen,
ohne Rücksicht darauf, wo und von wem diese begangen werden.
3. Grundrechtecharte – neue Strategie
Die Einhaltung der Grundrechtecharte 2009 soll verbessert werden.
4. Gleichstellung – Aktionsplan
Weltweit ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und
Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen.
5. Sport – Arbeitsplan 2021-2024
Der Arbeitsplan Sport 2021-2024 ist am 4.Dezember 2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
worden.
6. Energiesystem – Integrationsstrategie
Die Kommission hat eine Strategie zur Integration der Energiesysteme in der EU
(Sektorintegration) vorgelegt.
7. Wasserstoffstrategie
Die Kommission hat eine Wasserstoffstrategie vorgelegt.
8. Wasserstoff – Farbezeichnung
Grüner, grauer, blauer, türkiser Wasserstoff – worin unterscheiden sie sich?
9. Industrieemissionen – Konsultation
Die EU-Vorschriften über Industrieemissionen sollen aktualisiert werden.
10. Emmissionshandel – Aktualisierung
Die Ausweitung des Emmissionshandels, u.a. auch auf die Bereiche Verkehr und Gebäude, wird
z.Zt. geprüft.
11. Wald als Kohlenstoffbinder rückläufig
Seit 2008 nimmt die Speicherung von Kohlenstoff durch Pflanzen und Bäume stetig ab.
12. Mautgebühren (Eurovignetten)
Die Maut soll sich künftig mit unterschiedlichen Gebühren stark am CO2-Ausstoß ausrichten.
13. Erdöl und –gas keine finanzielle Förderung
Die EU will die Förderung von grenzüberschreitender Erdgasinfrastrukturen und Ölpipelines
beenden.
14. Verpackungen in der EU – Praxisleitfaden
Die IHK-Organisation hat eine Broschüre zum Umgang mit Verpackungen in Europa vorgelegt.
15. Ökologischer Landbau – Aktionsplan
Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche soll in der EU bis 2030 auf
25% gesteigert werden.
16. Lebensmittelversorgung – Notfallplan
Ein Notfallplan soll die Lebensmittelversorgung in der EU im Krisenfall gewährleisten.
17. Lebensmittel – Konsultationen
Im Lebensmittelbereich sind z.Zt. folgende Fahrplan- und Bewertungsverfahren zur öffentlichen
Konsultation gestellt worden:
18. Digitaler Raum – Reformpaket
Die Pflichten und Verantwortlichkeiten im digitalen Raum sollen grundlegend reformiert und an
die außerhalb des Internets geltenden Regeln angeglichen werden.
19. Recht auf Nichterreichbarkeit
Telearbeiter sollen das Recht haben, nach Dienstschluss, an freien Tagen oder auch in Elternzeit
nicht erreichbar zu sein.
20. Digitalsteuer – Konsultation
Die digitale Wirtschaft soll einer faire Besteuerung unterworfen werden.
21. Verwaltungsdigitalisierung
Die Verwaltungen haben sich in ganz Europa bei der Bereitstellung digitaler öffentlicher
Dienstleistungen verbessert.
22. Tourismus – Digitalisierung
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im
Tourismusbereich soll gefördert werden.
23. Öffentliche Räume – Terrorabwehr
Die Kommission plant, im Frühjahr 2021 eine Konferenz zum Schutz öffentlicher Orte und
Kultstätten zu organisieren.
24. Antisemitismus
Es gibt eine praktische Handreichung zum Kampf gegen Antisemitismus.
25. Tätowier-Farben
Gefährliche Chemikalien in Tätowier-Farben dürfen in der EU nicht mehr verwendet werden.
26. Arbeitsmobilität – EU-intern
Deutschland ist das beliebteste Zielland für EU-Arbeitsmigranten.
27. Erasmus+ 2021-2027
Das neue Erasmus+-Programm wird im Zeitraum 2021-2027 die Teilnehmerzahl verdreifachen.
28. Neues Bauhaus/Gestaltungsphase
Für die EU-Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ ist am 18. Januar 2021 die
Gestaltungsphase eingeleitet worden.
29. Geplante Konsultationen 2021 (Ausschnitt)
Auch 2021 werden in der EU wichtige Strategien und Rechtsvorschriften unter Beteiligung der
Bevölkerung erarbeitet.
30. Transparenzregister
Es gibt jetzt ein verpflichtendes Transparenzregister für Parlament, Rat und Kommission.
31. Politischer Werbung – Transparenz
Zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte werden Rechtsvorschriften vorbereitet.
32. Deutsch-Polnischer Wettbewerb
Unter dem Motto „Bei mir und bei dir. Jugendaustausch lokal“ läuft ein Wettbewerb um den
Deutsch-Polnischen Jugendpreis 2021–2023.