Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europaparlaments hat sich heute zum neuen EU-Strommarktdesign positioniert. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der EU-Energiebinnenmarkt sorgt insgesamt für Stabilität und Versorgungssicherheit, niedrigere Preise und ein wettbewerbliches Umfeld, das mit Wachstum und Wohlstand verbunden ist. Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste, Energiekrise des Jahres 2022 zeigte uns jedoch, dass die aktuellen Regeln für Krisenzeiten und für die Erreichung der Klimaziele nicht zielgerichtet sind. Wir wollen deutlich bessere Konditionen für die Verbraucher mit besserem Zugang zu stabiler, preiswerter und sauberer Energie. Gleichzeitig war das oberste Ziel der EVP-Fraktion, zur Erreichung der Ziele der Erneuerbaren Energien-Richtlinie bessere Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen. Ein besserer Zugang zu Stromabnahmeverträgen, besonders wichtig für die energieintensive Industrie, und eine neu eingeführte Möglichkeit zur Förderung von Erneuerbaren Energien durch zweiseitige Differenzverträge sind hier ganz essentiell.

Ein technologieneutraler und marktorientierter Ansatz war unser Leitprinzip. Eine Obergrenze für Einnahmen aus inframarginalen Technologien wie Solar- und Windenergie war für die EVP-Fraktion ein absolutes Tabu. Diese Erlösobergrenze würde einen massiven Eingriff in den Markt bedeuten, die damit einhergehenden negativen Signale für Investoren wären gleichbedeutend mit einem Verfehlen der Klimaziele. Es ist uns gelungen, alle unsere Positionen durchzusetzen und einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen zu erzielen, der den Interessen aller Beteiligten, von den Verbrauchern bis zur Industrie, am besten dient.“