Die EU-Wahl am 26. Mai stehe in engem Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September. Diese Überzeugung hat Jan Christian Ehler, EU-Abgeordneter der CDU, bei seiner Tour durch Märkisch-Oderland und Frankfurt zum Ausdruck gebracht. Im September werde die Verwendung der Strukturfonds für den Zeitraum 2021 bis 2028 verhandelt. Brandenburgs Regierung müsse dabei deutlich machen, für welche Entwicklungsziele Geld eingesetzt werden soll. Das Land habe zwar in der aktuellen EU-Förderperiode insgesamt knapp 2,2 Milliarden an EU-Förderung erhalten, Märkisch Oderland allein 35,9 Millionen Euro. Angesichts der anstehenden Aufgaben komme es nun aber darauf an, Prioritäten festzulegen. Darin sieht Ehler auch die Bedeutung der Landtagswahlen.

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Veröffentlicht in MOZ.de, 16.05.2019